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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 8113)

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  1. 3 U 96/23 - Gerichtszuständigkeit einer auf rückständige Gewerbemiete gerichteten Klage bei behaupteter Wohnungsmiete
    Leitsatz: Für die Frage, ob für die Zuständigkeit ein Wohn- oder Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, kommt es allein auf den - schlüssigen - Sachvortrag des Klägers an.(Leitsatz der Redaktion)
    OLG Brandenburg
    13.02.2024
  2. 21 U 40/18 - Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess, Bauträgers Pflicht zur Kellersanierung bei Aufstockungsmaßnahmen
    Leitsatz: ...eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden...
    KG
    19.02.2019
  3. 63 T 18/14 - Sicherungsanordnung nach Mietrechtsänderungsgesetz
    Teaser: ..., das Gericht seine Überzeugung...
    LG Berlin
    21.02.2014
  4. 67 S 103/24 - Überzeugender Vermieterauftritt bei bestrittenem Eigenbedarf
    Leitsatz: ...Die Gerichte sind befugt, den...
    LG Berlin II
    25.06.2024
  5. V ZB 172/13 - Zentrales Berufungsgericht für Wohnungseigentumssachen; bei ausgereizter Berufungsfrist kein fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht möglich
    Schlagworte: ...fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht...
    BGH
    15.05.2014
  6. 8 U 2/07 - Mietzinsfestsetzung nach Optionsausübung; billiges Ermessen; Option; Neuverhandlung über Miete; Vertragsverlängerung; Bestimmung der Miethöhe durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    18.09.2008
  7. VIII ZB 4/06 - Grundrecht auf faires Verfahren; Prüfung der Zuständigkeit; unverzügliche Abgabepflicht an das zuständige Gericht
    Schlagworte: ...zuständige Gericht...
    BGH
    18.03.2008
  8. V ZB 178/06 - Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene Verkehrswertfestsetzung
    Schlagworte: ...Bindung des Gerichts bei Zuschlag an...
    BGH
    11.10.2007
  9. XII ZB 82/07 - Fristberechnung für Berufungsbegründungsfristablauf; Samstage, Sonntage und Feiertage bei Fristberechnung; konkrete Fristverlängerung durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    15.08.2007
  10. I ZB 100/06 - Brieflaufzeiten; Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu...
    BGH
    19.07.2007