« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (1141 - 1150 von 7994)
Sortierung:
-
IX ZB 153/09 - Obliegenheitsverletzung; Restschuldbefreiung; Pflicht des Schuldners zur Mitteilung der neuen Anschrift während der Wohlverhaltensphase; Wohnsitzbegriff; Wohnsitzgemeinde; Vereitelung von Auskunftsersuchen; AnschriftDer Fall: ...anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder...BGH08.06.2010
-
XII ZR 42/98 - Schiedsvereinbarung im Mietvertrag bindet KäuferDer Fall: ...des ordentlichen Gerichtes unzulässig...BGH03.05.2000
-
14 C 205/99 - Gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-SpanneneinordnungDer Fall: ...Gerichte, die auch mit den von der...AG Tempelhof-Kreuzberg20.08.1999
-
5 C 118/92 - MietvorauszahlungsklauselDer Fall: ...Gericht dem Antrag der Mieterseite statt...AG Tiergarten18.05.1992
-
4 RE-Miet 1/92 - Wohnraummietverhältnis mit nur einem Ehegatten; RäumungsklageDer Fall: .... Dabei ist das Gericht von folgenden...OLG Schleswig-Holstein17.11.1992
-
V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von BrandschutzvorschriftenLeitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.BGH27.04.2012
-
1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der RevisionTeaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...BVerfG23.04.2014
-
1 BvR 1549/91 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verwertungskündigung; erheblicher NachteilTeaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...BVerfG15.04.1992
-
1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; WohnungszusammenlegungTeaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...BVerfG07.04.1992
-
VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische ErkrankungLeitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...VerfGH Berlin13.12.2005