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Suchergebnis Urteilssuche (1141 - 1150 von 7967)

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  1. 3 ObOWi 32/94 - Ordnungswidrigkeit; Zweckentfremdung; nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde
    Leitsatz: Die nachträgliche Genehmigung der Verwaltungsbehörde bzw. die Genehmigungsfähigkeit haben keinen Einfluß auf den Schuldspruch wegen Zweckentfremdung von Wohnraum.
    BayObLG
    20.04.1994
  2. 2 Ws (B) 579/92 OWiG - Zweckentfremdung; Unterbringung von Firmenmitarbeitern
    Leitsatz: Werden Wohnräume an eine Baufirma vermietet, die dort ihre Arbeitnehmer vorübergehend unterbringen will, kann darin eine verbotene Zweckentfremdung liegen.
    OLG Frankfurt/Main, Beschluß
    10.11.1992
  3. V ZR 177/11 - Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften
    Leitsatz: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.
    BGH
    27.04.2012
  4. 1 BvR 2851/13 - Vernünftige und nachvollziehbare Gründe reichen für Eigenbedarfskündigung; zur Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision
    Teaser: ...angenommen hat. Inzident bestätigt das Gericht...
    BVerfG
    23.04.2014
  5. 1 BvR 1549/91 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verwertungskündigung; erheblicher Nachteil
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    15.04.1992
  6. 1 BvR 1772/91 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung
    Teaser: ...-Gericht. Offenbar begehen die unteren...
    BVerfG
    07.04.1992
  7. VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische Erkrankung
    Leitsatz: ...Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein...
    VerfGH Berlin
    13.12.2005
  8. VIII ZR 93/20 - Ermittlung der ortsüblichen Miete durch Sachverständigengutachten bei Vor-liegen eines Mietspiegels
    Leitsatz: ...welchem Sach- und Streitstand das Gericht...
    BGH
    26.05.2021
  9. VIII ZR 144/19 - Zum Verhältnis von Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel
    Leitsatz: .... Dabei haben die Gerichte zu...
    BGH
    11.12.2019
  10. 5 StR 566/17 - Strafbare Gebührenunterschreitung durch den Notar
    Teaser: ...Tätigkeiten muss er zwingend nach dem Gerichts...
    BGH
    22.03.2018