Urteil Prozesskostenhilfe

Schlagworte

Prozesskostenhilfe; ordentliche Kündigung eines gewerblichen Nutzungsvertrages mit einer Genossenschaft bei gleichzeitiger genossenschaftlicher Mitgliedschaft des Gekündigten

Leitsatz

Enthält die genossenschaftliche Satzung sowie der abgeschlossene gewerbliche Nutzungsvertrag keine Regelung zur ordentlichen Kündigung, bedeutet das nicht, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Jedenfalls würde aber auch ein Kündigungsschutz nur während der Dauer der genossenschaftlichen Mitgliedschaft gelten und nach Auflösung der Genossenschaft entfallen und nicht auf den Erwerber des Objekts übergehen.

(Leitsatz der Redaktion)