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Leitsatz: Die Eigenschaft als Heim im Sinne des Heimgesetzes gilt auch für zur eigenständigen Haushaltsführung vermietete Wohnungen, wenn sich die Mieter bei Abschluß des Mietvertrages verpflichten, Betreuungsverträge mit einem Dritten als Betreuungsinstitution abzuschließen und dieser die wahlweise in Anspruch zu nehmenden Betreuungsleistungen nicht nur in dem Wohngebäude, sondern auch in einer eigenständigen Einrichtung erbringen kann.

Leitsatz: Der Investitionsbenachteiligte kann nur dann vom Investor den Verkehrswert verlangen, wenn die Ausgangsschädigung den Tatbestand des Vermögensgesetzes erfüllt.

Leitsatz: Die Rückgabe von Surrogaten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG (hier: Milchkühe) ist ausgeschlossen, wenn der enteignete Betrieb bereits kurze Zeit nach der Enteignung stillgelegt wurde und das weitere Schicksal der enteigneten Gegenstände nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Leitsatz: Dem Erwerber sämtlicher "jüdischer" Geschäftsanteile an einer GmbH, die danach auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurde, steht kein Anspruch nach § 7 a VermG zu.

Leitsatz: Gleichschaltungsmaßnahmen begründen keine Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Stehen nach Rückgabe eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung die notwendigen Investitionen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum erwarteten Ertrag, so kann die Rückforderung von Lastenausgleich ausgeschlossen oder gemindert sein.

Leitsatz: Wird eine ungeteilte Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme getroffen, so steht weder eine spätere Einigung gemäß § 31 Abs. 5 VermG noch § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG der Restitution entgegen.

Leitsatz: Im Rahmen der Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände nach § 6 Abs. 6 a VermG wird der für die beim Erwerb der staatlichen Beteiligung erbrachte Einlage von den Gesellschaftern bzw. deren Rechtsnachfolgern zurückzuzahlende Betrag durch den Wert des zurückgegebenen Gegenstandes begrenzt. Der Aufstellung einer Bilanz bedarf es in diesen Fällen nicht.

Leitsatz: Die Einsicht in Archivgut und in Hilfsmittel durch einen Rechtsanwalt ist gebührenfrei.

Leitsatz: 1. Die nach erfolgter Restitution für die Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Neuvermessungen von Grundstücksflächen gehören zum Verwaltungsverfahren des VI. Abschnitts des Vermögensgesetzes. 2. Insoweit anfallende Vermessungskosten sind wegen der Kostenfreiheit des Rückübertragungsverfahrens nach § 38 Abs. 1 VermG nicht vom Restitutionsantragsteller zu tragen.