Urteil besatzungsrechtliche Enteignung

Schlagworte

besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Entschädigung; GmbH-Anteil

Leitsatz

Dem Erwerber sämtlicher "jüdischer" Geschäftsanteile an einer GmbH, die danach auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet wurde, steht kein Anspruch nach § 7 a VermG zu.

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