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Leitsatz: Die Verjährung des Auflassungsanspruchs aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB gemäß Art. 233 § 14 EGBGB steht auch der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 4 EGBGB entgegen.

Leitsatz: a) Ein Kaufvertrag über ein staatlich verwaltetes Grundstück braucht nicht deshalb unwirksam zu sein, weil er keinen Hinweis darauf enthält, daß der vor dem Liegenschaftsdienst erschienene Bürgermeister für den zum Verwalter bestellten Rat der Gemeinde gehandelt hat; es genügt, wenn sich dies andeutungsweise aus dem Urkundsinhalt ergibt. b) Zur urkundsrechtlichen Unwirksamkeit und zur sachlich-rechtlichen Formnichtigkeit eines Geschäfts.

Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses von Aufrechnung und Zurückbehaltung bei Gewerbemietverträgen.

Leitsatz: Die titulierte Verpflichtung des Verwalters, die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäß zu erstellen, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken.

Leitsatz: 1. Es entspricht anerkannten Grundsätzen bei der Auslegung des § 906 BGB, daß die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch den angeblichen Störer nachzuweisen ist. 2. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) ist in der Regel dieser Beweis geführt, da auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei hohen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an der Lieferung von Heizenergie und Warmwasser auszuüben, indem sie eine Absperrvorrichtung anbringt oder die Energieversorgung in anderer Weise unterbricht. 2. Mieter einer Wohnung können gegen die Gemeinschaft nicht mehr Rechte haben als der vermietende Wohnungseigentümer, zumal wenn sie selbst keine Zahlungen an diesen leisten.

Leitsatz: In den neuen Ländern war Wohnraum nicht preisgebunden, der am 2. Oktober 1990 erhebliche Mängel aufwies, die eine Grundsanierung notwendig machte.

Leitsatz: a) Bei der Gründung einer Großhandelsgesellschaft in der ehemaligen DDR durch ein Großhandelskontor und eine Konsumgenossenschaft ist diese Mitgesellschafterin des neuen Unternehmens geworden; der der Konsumgenossenschaft zustehende Gesellschaftsanteil hat bis zum Inkrafttreten des Treuhandgesetzes fortbestanden und ist insbesondere nicht durch Verschmelzung der Großhandelsgesellschaft mit anderen gleichartigen Unternehmen oder durch ihre Umwandlung in einen Großhandelsbetrieb und dessen Eingliederung in ein Kombinat untergegangen. b) Der Umstand, daß an einem Großhandelsbetrieb auch eine Konsumgenossenschaft einen Gesellschaftsanteil gehalten hat, steht einer Umwandlung des Betriebs in eine GmbH i.A. nach § 11 TreuhG nicht entgegen. Die Bestimmungen des TreuhG, nach denen volkseigenes Vermögen zu privatisieren ist, bilden jedoch keine Grundlage dafür, daß mit der Umwandlung der genossenschaftlich gehaltene Gesellschaftsanteil untergeht und die Treuhandanstalt alleinige Inhaberin der Geschäftsanteile der GmbH i.A. wird; vielmehr ist die Konsumgenossenschaft auch an der umgewandelten Gesellschaft in entsprechender Höhe beteiligt.

Leitsatz: 1. Die Duldungspflicht des Mieters gem. § 541 b Abs. 1 BGB wegen der Modernisierung der Mietsache läßt seine Gewährleistungsansprüche aus §§ 537 ff. BGB grundsätzlich unberührt. 2. Der Vermieter macht sich wegen der durch die Modernisierung hervorgerufenen Mängel jedoch nur dann gem. § 538 Abs.1BGB schadensersatzpflichtig, wenn er den Mangel zu vertreten hat. Der Vermieter hat den Mangel jedoch nicht allein deswegen zu vertreten, weil er den Auftrag zur Durchführung der Modernisierungsarbeiten gegeben hat. 3. Der Vermieter muß zudem nur dann Schadensersatz leisten, wenn der Mieter dargelegt - und gegebenenfalls bewiesen - hat, daß der Vermieter pflichtwidrig gehandelt und gerade dadurch den eingetretenen Schaden verursacht hat.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das der Vermieter nicht in eigenem Namen, sondern namens des (von ihm verschiedenen) Eigentümers stellt, ist unwirksam.