Urteil Kaufvertrag über staatlich verwaltetes Grundstück

Schlagworte

Kaufvertrag über staatlich verwaltetes Grundstück; Vertretung des als staatlicher Verwalter bestellten Rates durch Bürgermeister; urkundsrechtliche Unwirksamkeit; sachlich-rechtliche Formnichtigkeit

Leitsätze

a) Ein Kaufvertrag über ein staatlich verwaltetes Grundstück braucht nicht deshalb unwirksam zu sein, weil er keinen Hinweis darauf enthält, daß der vor dem Liegenschaftsdienst erschienene Bürgermeister für den zum Verwalter bestellten Rat der Gemeinde gehandelt hat; es genügt, wenn sich dies andeutungsweise aus dem Urkundsinhalt ergibt.

b) Zur urkundsrechtlichen Unwirksamkeit und zur sachlich-rechtlichen Formnichtigkeit eines Geschäfts.