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Suchergebnis Urteilssuche (501 - 510 von 555)
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4 C 50/15 - Gegenständlich zu weit gefasste Kleinreparaturklausel unwirksamLeitsatz: Eine sogenannte Kleinreparaturklausel, die nicht nur diejenigen Teile der Mietsache einbezieht, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, sondern auch Reparaturen an Spiegeln, Verglasungen und Beleuchtungskörpern einbezieht, ist unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)AG Zossen11.06.2015
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11 C 103/14 - Stromdiebstahl mit an die Baustromversorgung angeschlossenem Kabel als KündigungsgrundLeitsatz: Eine fristlose Kündigung ist auch ohne Abmahnung begründet, wenn der Mieter oder ein Dritter, dessen Verhalten der Mieter sich zurechnen lassen muss, die abgeschaltete Baustromversorgung wieder in Betrieb nimmt und über ein Kabel seine Wohnung mit Strom versorgt (Abgrenzung zu LG Berlin GE 2014, 1653). (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding10.02.2015
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11 C 271/14 - Überlassung der Wohnung an erwachsenen Sohn kein KündigungsgrundLeitsatz: 1. Die Mieterin ist berechtigt, vom Vermieter die Erlaubnis für eine Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen (hier: Sohn) zu verlangen, auch wenn sie dort nicht mehr wohnt. 2. Eine Gebrauchsüberlassung trotz Abmahnung ist dann kein Grund für eine außerordentliche fristlose oder fristgerechte Kündigung. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding10.02.2015
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15a C 157/15 - Entlassung/Ausscheiden des ausziehenden Mieters aus dem Mietverhältnis, Kündigung gegenüber nur einem von mehreren Mietern, Mitwirkung an Vertragsänderung bei MietermehrheitLeitsatz: 1. Nutzt einer von zwei Mietern die Wohnung mit Einverständnis des Vermieters allein weiter und wirkt deshalb an einer Kündigung nicht mit, ist er gegenüber dem ausziehenden Mieter und dem Vermieter nach Treu und Glauben grundsätzlich verpflichtet, an einer der tatsächlichen Nutzung entsprechenden Vertragsänderung - der Fortsetzung des Mietverhältnisses mit ihm allein - mitzuwirken und dadurch der Entlassung des ausziehenden Mieters aus dem Mietverhältnis zuzustimmen. 2. Hat bei Mietermehrheit der ausgezogene Mieter seinen Auszug dem Vermieter nicht mitgeteilt und auch keinen Wunsch auf Entlassung aus dem Mietverhältnis geäußert, kommt sein Ausscheiden aus dem Mietverhältnis nicht in Betracht. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding16.12.2015
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6a C 112/15 - Unwirksame Zuordnung zum Sondereigentum als wirksame KostenregelungLeitsatz: Eine unwirksame Zuordnung der Heizungsanlage zweier Doppelhaushälften zum Sondereigentum der beiden Wohnungseigentümer kann dahin umgedeutet werden, dass diese die Kosten für Betrieb und Wartung der Heizungsanlage untereinander je zur Hälfte zu tragen haben. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding23.09.2015
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4 C 549/13 - Minderung; Betriebskostenabrechnung; Umlageschlüssel; Erläuterung des Verteilerschlüssels; Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei VermieterwechselLeitsatz: 1. Der eine Mietminderung wegen Baumaßnahmen „in Abhängigkeit vom Baufortschritt" akzeptierende Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, ab wann diese Mängel beseitigt worden sind. 2. Eine Betriebskostenabrechnung über eine Mischeinheit ist formell unwirksam, wenn sie nicht nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeschlüsselt wird. 3. Der Mieter kann Betriebskostenvorauszahlungen auf eine unwirksame Abrechnung auch schon bei Vermieterwechsel zurückfordern. (Leitsätze der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg27.02.2015
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5 C 43/15 - Keine Rückforderung nach Zahlung der vollen Miete bei Bestehen eines MinderungsrechtsLeitsatz: Zahlt der Mieter trotz Bestehens eines Minderungsrechts die volle Miete vorbehaltlos, ist die Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen, da eine Kenntnis des Mieters vom Minderungsrecht vorausgesetzt werden kann. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg10.06.2015
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10 C 326/14 - Heilungswirkung der späteren Zahlung auch für fristgerechte KündigungLeitsatz: Bei einer fristlosen und hilfsweise zugleich ausgesprochenen fristgerechten Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird durch spätere Zahlung des gesamten Rückstands auch die fristgerechte Kündigung unwirksam (gegen BGH GE 2005, 429). (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg01.07.2015
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9 C 79/15 - Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung trotz AbmahnungLeitsatz: Trotz längerfristiger Hinnahme nicht fristgerechter Mietzahlung kann der Vermieter diesen Zustand durch Abmahnung beenden, es sei denn, die Umstände haben zu einer Veränderung der Fälligkeitsvereinbarung für die Mietzahlung geführt. Kann eine solche Abänderungsvereinbarung nicht festgestellt werden, ist der Mieter gehalten, der mietvertraglichen Regelung entsprechend die Miete jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Tut er das trotz mehrmaliger Abmahnung nicht, kann schon bereits eine einmalige weitere Zahlungsunpünktlichkeit nach Abmahnung als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichen (Anschluss an BGH, GE 2006, 588). (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg08.09.2015
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12 C 81/15 - Keine Verpflichtung des Mieters zur Überprüfung der GasthermeLeitsatz: Der Mieter ist nur aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zur Überprüfung des Drucks und zum Nachfüllen von Wasser für eine Gastherme verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg30.09.2015