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Leitsatz: 1. Der Restitutionsantrag kann auch in einem an das Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz zurückgenommen werden, selbst wenn die Erklärung nicht ausdrücklich an die dafür zuständige Behörde gerichtet ist. 2. Eine entschädigungslose Enteignung liegt nicht vor, wenn der frühere Eigentümer für den Eigentumsverlust eine im Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung erhalten hat. 3. Aus der strafrechtlichen Rehabilitierung kann ein Anspruch auf Rückgabe der eingezogenen Vermögenswerte vom materiell Berechtigten nur dann hergeleitet werden, wenn die Einziehung sachbezogen erfolgt ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Vorschubleisten i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG liegt mangels Nachhaltigkeit und Mindestmaß an Einbindung in den Staatsapparat nicht vor, wenn sich die Zusammenarbeit des Betroffenen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf wenige Monate beschränkte und räumlich eng begrenzt war. 2. An der für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG erforderlichen Freiwilligkeit fehlt es, wenn die Zusammenarbeit mit dem MfS als sog. „Zelleninformator" während der politisch motivierten Haft durch erhebliche Repressalien zustande kam. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Eigentümer eines Grabmals, das als Kulturdenkmal anerkannt worden ist, kann sich der Zustandshaftung in Bezug auf dieses Grabmal nicht durch Dereliktion entziehen.

Leitsatz: 1. Voraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist neben der Feststellung der Verfolgteneigenschaft, dass die Folgen der Maßnahme noch heute spürbar nachwirken. 2. Die Rehabilitierungszeit endet zwingend mit dem Verlassen der DDR.

Leitsatz: Die Übertragung des Winterdienstes auch für Straßen auf Anlieger ist nach § 25 StVO unzulässig, da Fußgänger nicht auf Fahrbahnen arbeiten dürfen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine besondere Härte i.S.d. § 19 StrRehaG liegt vor, wenn bei Würdigung des Gesamtinhalts des Gesetzes der Ausschluss von der Leistung dessen Sinn und Zweck trotz ähnlicher Sachverhalte widerspräche. Nicht möglich ist es dagegen, über die Härtefallregelung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen weitere Personen, die nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören, einzubeziehen.2. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn die in § 17a Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebene Mindesthaftdauer von 180 Tagen aufgrund einer willkürlichen Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts durch die Leitung der Vollzugseinrichtung geringfügig unterschritten wird. Daran fehlt es bei einer Haftverkürzung infolge einer von der Bundesrepublik betriebenen Häftlingsfreikaufsaktion. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der generelle Leistungsausschluss für eine sog. Opferrente gem. § 17 a Abs. 7 StrRehaG wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren gilt auch für die nachträgliche Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für die Zukunft. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine vom Mieter im Jahr 1980 in die Mietwohnung eingebaute Schwerkraftheizung rechtfertigt im Mieterhöhungsverfahren keine Einordnung in den Potsdamer Mietspiegel als „voll ausgestattet". (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Mieter, der sich auf Minderung beruft, nur konkrete Sachmängel vortragen, nicht aber den Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung. 2. Wenn gleichwohl ein Gericht den unter Beweisantritt dargelegten Mangel (Einschränkung der Nutzbarkeit einer mitvermieteten Dachterrasse) als unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung einstuft und eine Mietminderung ohne Beweisaufnahme verneint, ist durch die willkürliche Entscheidung der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf eine Rechtsprechungsänderung (hier: Anerkennung der Rechtsfähigkeit der WEG) zunächst jahrelang zur Sache verhandelt und dennoch zuletzt die Klage als unzulässig abweist.