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Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 678)
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3 U 10/08 - Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung; Investitionsersatz bei Rückabwicklung; Fortdauer vertraglicher Einzelregelung bei unwirksamem VertragLeitsatz: 1. Wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde die aufsichtsrechtliche Genehmigung versagt, ist es der Nachprüfung des Zivilgerichts entzogen, die Richtigkeit der Untersagung zu prüfen. 2. Wird in einem Grundstückskaufvertrag eine Regelung darüber getroffen, in welchem Umfang der Veräußerer dem Erwerber im Falle der Vertragsrückabwicklung bereits getätigte Investitionen zu ersetzen hat, besteht diese Regelung auch bei Unwirksamkeit des Vertrages etwa wegen Versagung der aufsichtsrechtlichen Genehmigung isoliert fort.OLG Rostock22.11.2012
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1 Ws Reha 12/12 - Rehabilitierung; Ausschlusstatbestand; besondere Zuwendung für Haftopfer, vorsätzliche Straftat; Urkundenfälschung; FreiheitsstrafeLeitsatz: Die Anwendung des Ausschlusstatbestandes nach § 17 a Abs. 7 StrRehaG bezüglich der besonderen Zuwendung für Haftopfer - Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat - setzt die positive Feststellung, dass eine solche Verurteilung erfolgt ist, voraus. Zweifel gehen zugunsten des Betroffenen.OLG Thüringen25.04.2012
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1 Ws Reha 18/12 - Strafrechtliches RehabilitierungsverfahrenLeitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auf das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.OLG Thüringen17.04.2012
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1 Ws Reha 40/11 - Rehabiltierungsausschluss; Maßgeblichkeit der EinzelstrafeLeitsatz: Für den Ausschluss von Rehabilitierungsleistungen ist jeweils die Höhe der Einzelstrafe - nicht eine aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe - maßgeblich. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)OLG Thüringen26.01.2012
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1 Ws Reha 52/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung wegen Heimunterbringung aus Gründen der mittelbar politischen Verfolgung der ElternLeitsatz: Die strafrechtliche Rehabilitierung findet auch bei Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche statt, die aus Gründen der mittelbar politischen Verfolgung der Familie des Antragstellers (hier: Vater und Großvater) erfolgte. (Leitsatz der Redaktion)OLG Thüringen12.06.2012
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1 Ws Reha 54/11 - Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach Inhaftierung der ElternLeitsatz: Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar.OLG Thüringen19.01.2012
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1 Ws Reha 50/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem KinderheimLeitsatz: Aufgrund der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9. Dezember 2011 prüft das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr, ob die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG stattgefunden hat (Festhalten an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2011, 1 Ws Reha 7/11).OLG Thüringen17.01.2012
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OVG 2 B 5.11 - Teltow-Seehof; Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Verjährungshemmung bis zur Bestandskraft des RestitutionsbescheidesLeitsatz: 1. Einer Wohnsiedlungsgenehmigung aus dem Jahre 1935 kam bis zum rechtskräftigen Abschluss des Restitutionsverfahrens Bindungswirkung dahin gehend zu, dass die Baugenehmigung für einen zu restituierenden Grundstückseigentümer nicht aus Gründen versagt werden durfte, die im Rahmen der Erteilung der Genehmigung geprüft worden waren. 2. Die Bindungswirkung beschränkt sich auf das, was Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren war, so dass Änderungen des Bauvorhabens davon nicht umfasst sind. Nur wenn die Identität des Vorhabens trotz der Änderung im Wesentlichen gewahrt bliebe, musste kein neuer Bauantrag anhängig gemacht werden. 3. Ein Grund, nach Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides von einer Verjährungshemmung der sich aus der Bindungswirkung ergebenden Rechtsansprüche durch höhere Gewalt auszugehen, besteht nicht. (Leitsätze der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg14.11.2012
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OVG 5 B 1.12 - Erneuerung des Außenputzes im sozialen Wohnungsbau; vom Vermieter nicht zu vertretende MaßnahmeLeitsatz: Bauliche Änderungen aufgrund von bedingten Anforderungen nach der EnEV (hier: Wärmedämmung im Zusammenhang mit Instandsetzung der Fassade) beruhen auf Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat; bei preisgebundenem Wohnraum ist deshalb die Zustimmung der Bewilligungsstelle zu einer Mieterhöhung nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg06.12.2012
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OVG 5 B 3.09 - Vorzeitiges Ende der Preisbindung bei Verzicht auf DarlehensrückzahlungLeitsatz: 1. Zum Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert" bei (vollständigem oder teilweisem) Erlass von Aufwendungsdarlehen im Rahmen einer das Förderungsverhältnis insgesamt erfassenden Sanierungsvereinbarung zwischen der Investitionsbank Berlin und einer von Insolvenz bedrohten Immobiliengesellschaft. 2. Bei einem Verzicht des Förderungsgebers auf Rückzahlung des Aufwendungsdarlehens ist die Vorschrift des § 16 WoBindG (freiwillige vorzeitige Rückzahlung) analog anzuwenden. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)OVG Berlin-Brandenburg12.01.2012