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Leitsatz: 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Sicherung vor Diebstahl und Einbruch, die über das bei Vertragsschluss vereinbarte Maß hinausgeht; das gilt auch, wenn sich das Sicherheitsbedürfnis des Mieters im Laufe der Mietzeit aufgrund gehäufter Einbrüche in der Nachbarschaft erhöht. 2. Auch eine leicht verzogene doppelflügelige Wohnungseingangstür ist vertragsgemäß.

Leitsatz: Ein in der Türkei geborener Mieter ist nicht berechtigt, entgegen dem Zustimmungsvorbehalt im Mietvertrag eine mobile Parabolantenne auf dem Balkon zu installieren, wenn sie deutlich sichtbar ist, die Wohnung über einen internetfähigen Breitbandkabelanschluss verfügt und der Mieter nicht substantiiert vorträgt, welche Sender in seiner Heimatsprache ausschließlich über die Satellitenanlage (also nicht auf anderem Wege wie über Decoder, Digital Receiver mit Smartcard oder das Internet) zu empfangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch ohne erhebliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Urinpfützen den Zugang zum Haus erschweren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Dem Vermieter kann durch einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung (Lärm- und Schmutzbelästigung) untersagt werden, den Aufbau eines Gerüstes an der Fassade des Mietobjektes zwecks Modernisierung (Wärmedämmung) fortzusetzen. Ob seitens des Mieters eine Duldungspflicht für die Arbeiten besteht, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geklärt werden und bleibt der Hauptsache vorbehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Neuanordnung von Badobjekten als solche stellt eine Modernisierung dar, wenn diese zu einer sinnvolleren Nutzung des beschränkten Platzangebotes eines kleinen Bades führt. 2. Auch der Austausch einer normalgroßen Badewanne gegen eine abgeschrägte (und dadurch etwas kleinere) Raumsparwanne stellt eine Modernisierung dar, wenn es dadurch zu einer sinnvolleren Nutzung des beschränkten Platzangebotes eines kleinen Bades kommt. Zudem ermöglicht eine solche Raumsparwanne ein Vollbad bei geringerem Wasserverbrauch. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Für die Bestimmung der Rohrwärme der Heizung ist für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2009 die VDI-Richtlinie 2077 als anerkannte Regel der Technik anzuwenden. Für die formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung genügt die Mitteilung, dass die Kriterien zur Abrechnung von Rohrwärme nach der VDI-Richtlinie 2077 für die jeweilige Wirtschaftseinheit erfüllt sind; eine nähere Erläuterung dieser Vorschrift ist nicht erforderlich. 2. Die Kosten für Wasserzähler/Abrechnungsservice können weiterhin nach Verbrauch umgelegt werden, wenn der Leerstand in der Abrechnungseinheit nur 20 % beträgt. 3. Die Kosten für Wartung/Miete der Rauchwarnmelder dürfen bei gesetzlicher Ausstattungspflicht des Besitzers vom Vermieter, der die Wohnung mit von ihm gemieteten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat, auch ohne besondere Vereinbarung umgelegt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter muss sich grundsätzlich das Verhalten eines Mitmieters oder Untermieters zurechnen lassen, aber nicht ohne Weiteres die Handlungen eines Besuchers. 2. Ohrfeigt der Besucher eines Mieters den Vermieter, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Kündigung, wenn der Mieter keinerlei Einfluss auf die Situation ausgeübt hat. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat der Mieter eine Barkaution geleistet und der Vermieter die Räume sodann an einen Dritten veräußert, so steht dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Auszahlung des Kautionsbetrages an den Erwerber zu. 2. Der Vermieter (hier: der Veräußerer) darf während des bestehenden Mietverhältnisses nur dann auf die Kaution zurückgreifen, wenn seine Forderung entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Macht der Mieter gegen den Vermieter Mängelansprüche geltend, und veräußert der Vermieter während des Rechtsstreits die Mietsache, verliert der Vermieter/Veräußerer seine Passivlegitimation. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Keine Verpflichtung des Zwangsverwaltungsschuldners und ehemaligen Eigentümers zur Abrechnung von früheren Betriebskosten. (Leitsatz der Redaktion)