Urteil Kein Zugriff auf Kaution während des Mietverhältnisses

Schlagworte

Kein Zugriff auf Kaution während des Mietverhältnisses; Verpflichtung zur Weiterleitung an Erwerber

Leitsätze

1. Hat der Mieter eine Barkaution geleistet und der Vermieter die Räume sodann an einen Dritten veräußert, so steht dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Auszahlung des Kautionsbetrages an den Erwerber zu.

2. Der Vermieter (hier: der Veräußerer) darf während des bestehenden Mietverhältnisses nur dann auf die Kaution zurückgreifen, wenn seine Forderung entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

(Nichtamtliche Leitsätze)