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Suchergebnis Urteilssuche (671 - 678 von 678)
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VII ZR 76/11 - Kein Verjährungsbeginn vor Abnahme; Bauvertrag; Bauwerk; Mängelbeseitigung; Kostenersatz; Fristsetzung; Kündigung; ErsatzvornahmeLeitsatz: Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.BGH12.01.2012
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XII ZR 40/10 - Mietvertragliche KonkurrenzschutzklauselLeitsatz: Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.BGH11.01.2012
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21 C 4988/11 - Kosten für Namensschilder und Beseitigung von Rohrverstopfungen keine umlagefähigen Betriebskosten; Instandhaltungskosten; Bewirtschaftungskosten; WartungskostenLeitsatz: Kosten für Namensschilder und Rohrverstopfungsbeseitigung sind nicht umlagefähig. (Leitsatz der Redaktion)AG Augsburg11.01.2012
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63 S 203/11 - Modernisierung; Duldungspflicht; Mietermodernisierung; Umstellung der vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung auf Zentralheizung; HärteLeitsatz: Der Wohnungsmieter hat die Umstellung von der von ihm auf eigene Kosten vor 20 Jahren eingebauten Gasetagenheizung auf die im Haus vorhandene Zentralheizung als Herstellung eines in Berlin allgemein üblichen Zustandes auch dann zu dulden, wenn der Einbau für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.01.2012
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65 T 227/11 - Gewährung von Prozesskostenhilfe gegen Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs durch Verschulden des JobCentersLeitsatz: Einem Mieter, der sich gegen eine Räumungs- und Herausgabeklage wehrt, die auf einem vom JobCenter verschuldeten Zahlungsverzug des Mieters fußt, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil seine Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin09.01.2012
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I-24 U 160/11 - Unternehmensbezogener Mietvertrag mit Inhaber, nicht mit Geschäftsführer abgeschlossenLeitsatz: Ist ein Mietvertrag den Umständen nach unternehmensbezogen, so wird er im Zweifel mit dem Inhaber des jeweiligen Unternehmens und nicht mit dem für das Unternehmen Handelnden abgeschlossen.OLG Düsseldorf09.01.2012
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3 C 149/11 - Kein Zugriff auf Kaution während des Mietverhältnisses; Verpflichtung zur Weiterleitung an ErwerberLeitsatz: 1. Hat der Mieter eine Barkaution geleistet und der Vermieter die Räume sodann an einen Dritten veräußert, so steht dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter auf Auszahlung des Kautionsbetrages an den Erwerber zu. 2. Der Vermieter (hier: der Veräußerer) darf während des bestehenden Mietverhältnisses nur dann auf die Kaution zurückgreifen, wenn seine Forderung entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. (Nichtamtliche Leitsätze)AG Neukölln05.01.2012
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BVerwG 4 B 27.11 - - Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage; gewerbliche Nutzung; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; AusnahmeermessenLeitsatz: Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.BVerwG03.01.2012