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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 678)
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65 S 484/11 - Freiberuflicher Musikunterricht als teilgewerbliche Wohnungsnutzung; Kündigung des nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Mischmietverhältnis; freiberufliche WohnungsnutzungLeitsatz: Die freiberufliche Erteilung von Musikunterricht stellt keine übliche Wohnnutzung dar und bedarf der Genehmigung des Vermieters. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin05.06.2012
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63 S 203/11 - Modernisierung; Duldungspflicht; Mietermodernisierung; Umstellung der vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung auf Zentralheizung; HärteLeitsatz: Der Wohnungsmieter hat die Umstellung von der von ihm auf eigene Kosten vor 20 Jahren eingebauten Gasetagenheizung auf die im Haus vorhandene Zentralheizung als Herstellung eines in Berlin allgemein üblichen Zustandes auch dann zu dulden, wenn der Einbau für ihn eine unzumutbare Härte darstellt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.01.2012
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67 T 227/11 - „Zimmerlautstärke“ im Vollstreckungstitel unzureichendLeitsatz: Ein Urteilstenor, wonach Musik nur in Zimmerlautstärke gespielt werden darf, ist nicht hinreichend bestimmt und als Vollstreckungstitel für einen Zwangsgeldbeschluss unzureichend. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin19.01.2012
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51 T 733/11 - Räumungsvollstreckung bei ausgewechseltem TürschildLeitsatz: Allein ein an der zu räumenden Wohnung befindliches Schild mit einem anderen Namen als demjenigen des in dem Vollstreckungstitel ausgewiesenen Räumungsschuldners berechtigt den Gerichtsvollzieher nicht, von der Räumung abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin19.01.2012
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63 S 233/11 - Unwirksamkeit eines vom Mieter gestellten Formulars zur ModernisierungsvereinbarungLeitsatz: 1. Sind Vertragsbedingungen vom Mieter in die Verhandlungen eingeführt (hier: Modernisierungsvereinbarung mit von der Mieterberatung entworfenem Formular), hat er sie im Sinne von § 305 BGB gestellt. 2. Bei einer unangemessenen Benachteiligung der Gegenseite (hier: Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch ohne Verschulden) ist die Vereinbarung insoweit unwirksam. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin31.01.2012
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12 T 1/12 - Kautionsrückzahlung bei Auslaufen des gekündigten MietverhältnissesLeitsatz: Der Mieter hat während des noch laufenden Mietverhältnisses auch dann noch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, wenn er bereits fristgemäß gekündigt hatte. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.02.2012
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63 S 206/11 - Minderung; Lärmbeeinträchtigungen durch Bauarbeiten im Innenstadtbereich (hier: Berliner Bahnhof Ostkreuz)Leitsatz: Ein Wohnraummieter kann sich jedenfalls dann nicht auf Minderung wegen Lärmbelästigung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofs Ostkreuz berufen, wenn er vor Vertragsschluss vom Vermieter schriftlich auf zu erwartende Bauarbeiten hingewiesen worden ist; das gilt auch dann, wenn die Arbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch nachts und an Sonntagen durchgeführt werden. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.02.2012
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63 S 239/11 - Mieterhöhungsverlangen; behebbare Mängel; Mietspiegel 2009; Orientierungshilfe; Darlegungslast für wohnwerterhöhende Merkmale; CitylageLeitsatz: 1. Wohnwerterhöhende Merkmale des Mietspiegels muss der Vermieter darlegen und ggf. beweisen. 2. Behebbare Mängel bleiben bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt. 3. Eine Wohnung in der Leipziger Straße weist keine „bevorzugte Citylage" i.S.d. Berliner Mietspiegels 2009 auf. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin24.01.2012
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65 S 406/11 - Betriebskosten; Einwendungsausschluss für MieterLeitsatz: Die Ausschlussfrist für Einwendungen des Mieters beginnt mit dem Zugang der Betriebskostenabrechnung auch dann, wenn in dieser (vertragswidrig) Betriebskosten, für die eine Bruttomiete vereinbart ist, abgerechnet worden sind oder (unzulässig) das Kalenderjahr zugrunde gelegt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin17.02.2012
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63 S 251/11 - Minderung; vermieterseits zu schaffende Baufreiheit; Erstattung von Umzugskosten wegen mangelnder Instandsetzung; KündigungLeitsatz: Der Vermieter, der durch ein schuldhaftes Verhalten (hier: Verstoß gegen Instandsetzungspflicht) eine Kündigung des Mieters veranlasst hat, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Mieter den durch die Kündigung bedingten Schaden (hier: Umzugskosten) zu ersetzen. Das gilt jedoch nur dann, wenn das schuldhafte Verhalten des Vermieters derart gravierend ist, dass es den Mieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin21.02.2012