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Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Zusteller der morgendlichen Zeitung des Mieters einen Haustürschlüssel zur Verfügung zu stellen.

Leitsatz: Eine nachträgliche Erläuterung macht eine unzureichende Erhöhungserklärung nicht nachträglich wirksam.

Leitsatz: Ein Komfortzuschlag ist wegen Vorhandensein einer Sammelheizung nur zulässig, wenn alle Räume mit Sammelheizung ausgestattet sind.

Leitsatz: Bauliche Veränderungen der Substanz der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters vornehmen, der seine Einwilligung allerdings nicht willkürlich verweigern darf (hier: kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung bei Versottungsgefahr).

Leitsatz: Ein Bad mit Kohlebadeofen wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Bad bezeichnet und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung gem. § 2 Abs. 1 12. BMG.

Leitsatz: Der Mieter ist zum Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus berechtigt, falls hierdurch der freie Durchgang nicht behindert wird.

Leitsatz: Bei preisgebundenen Altbauwohnungen ist der Vermieter grundsätzlich zur Reinigung der Öfen verpflichtet. Eine Klausel, die dem Mieter die Kosten für die Reinigung der Feuerstätten einschließlich der Züge bis zur Schornsteinführung auferlegt, verstößt gegen die Mietpreisbindung.

Leitsatz: Bei preisgebundenen Altbauwohnungen ist der Vermieter grundsätzlich zur Reinigung der Öfen verpflichtet. Eine Klausel, die dem Mieter die Kosten für die Reinigung der Feuerstätten einschließlich der Züge bis zur Schornsteinführung auferlegt, verstößt gegen die Mietpreisbindung.

Leitsatz: Ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter wegen des beabsichtigten Umbaus der Wohnung durch den Vermieter sinnlos geworden, kann die mietvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen trägt, nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, daß der Mieter statt dessen zur Zahlung eines Geldbetrags verpflichtet ist.

Leitsatz: 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Wohnwertverbesserung vorliegt oder nicht, sind zukünftige Auswirkungen (Verbesserungen) nicht zu berücksichtigen. 2. Der Anschluß an Kabelfernsehen anstelle einer bisherigen Zimmerantenne ist keine Modernisierung im Sinne von § 541 b BGB.