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Leitsatz: Der Einbau einer mit einem Außenfühler ausgestatteten Steuerungsanlage für eine ölbefeuerte Zentralheizungsanlage stellt keine Wertverbesserung dar.

Leitsatz: Die Umstellung der Stromversorgung eines Hauses von Drehstrom ohne Nulleiter (220 Volt) auf Drehstrom mit Nulleiter (380/220 Volt) stellt keine Modernisierung dar.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann Feuchtigkeitsschäden im Sinne des Mietsenkungsgesetzes vorliegen. 2. Bei einer vom Mieter provisorisch angebrachten Heizgelegenheit in der Küche fällt die Mietsenkung nach dem Mietsenkungsgesetz nicht weg.

Leitsatz: Der Vermieter ist aufgrund von § 1 Abs. 1 ZwVbVO verpflichtet, Altbauwohnraum zu einer geringeren als der preisrechtlich zulässigen Miete zu vermieten, wenn sich für die preisrechtlich zulässige Miete keine Mietinteressenten finden.

Leitsatz: Unsachgemäß und mangelhaft ausgeführte bauliche Änderungen können keine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung im Sinne des § 11 AMVOB bewirken.

Leitsatz: Der Einbau eines zusätzlichen Öltanks stellt keine Modernisierung dar.

Leitsatz: Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht (wie die Herstellung der vorgeschriebenen Hausnummernbeleuchtung) stellen keine Wohnwertverbesserung dar.

Leitsatz: Derjenige, der sich auf die für ihn vorteilhafte Freiheit einer Wohnung von der Preisbindung beruft, hat bei ausgeschöpften Aufklärungsmöglichkeiten den Nachteil aus der Nichtnachweisbarkeit der für ihn günstigen Umstände zu tragen.

Leitsatz: 1. Eine frühere Wertverbesserung steht, unabhängig davon, ob ihre Vorteile den Mietern noch zugute kommen, einer weiteren - aufstockenden oder nicht an die vorangegangenen anknüpfenden, andersgearteten - Wertverbesserung nicht entgegen. Verbesserter Wohnkomfort kann über das erreichte, bessere Niveau hinaus weiter verbessert werden. 2. Die Umstellung von Dampfheizung auf Warmwasserheizung ist eine Wertverbesserung. 3. Zum Entfallen eines früheren Wertverbesserungszuschlages.

Leitsatz: 1. Die Kosten für die Umschaltung von Gewerbezuleitungen im Rahmen der Verstärkung einer Elektrosteigeleitung gehören zu den umlagefähigen Modernisierungskosten. 2. Der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen ein Isolierglasfenster stellt keine Modernisierung dar.