Urteil Hausnummernbeleuchtung keine Modernisierung

Schlagworte

Hausnummernbeleuchtung keine Modernisierung; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungszuschlag; Verkehrssicherungspflicht; Gefahrenabwehr; Hausnummernbeleuchtung

Leitsatz

Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht (wie die Herstellung der vorgeschriebenen Hausnummernbeleuchtung) stellen keine Wohnwertverbesserung dar.

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