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Leitsatz: 1. Trotz nachlassender Mangellage ist die Mietpreisbindung für Berliner Altbauwohnungen noch verfassungsgemäß. Es ist vordringliche Aufgabe des Normgebers, die Rechtslage der veränderten Situation anzupassen. Das 3. MietÄndG Berlin läßt es zu, Störungen des von Art. 14 GG geforderten Gleichgewichts zwischen der Garantie des Privateigentums und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung auszugleichen. 2. Wohnraum verliert durch die Beschlagnahme zur Unterbringung von Angehörigen der britischen Besatzungsmacht nicht die Eigenschaft, Wohnraum zu sein.

Leitsatz: 1. Der Wohnraumbegriff der Altbaumietenverordnung Berlin ist an den zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen entwickelten Maßstäben auszurichten. 2. Räume im ausgebauten Dachgeschoß eines Zweifamilienhauses, die illegal zu Wohnzwecken genutzt werden, heben die Freistellung des Zweifamilienhauses von der Mietpreisbindung nicht auf.

Leitsatz: Es erscheint sehr zweifelhaft, ob die Versagung einer Feststellung des zulässigen Mieterhöhungsbetrages aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ohne weiteres auf die fehlende Spezifikation von Rechnungen gestützt werden kann.

Leitsatz: Liegt die malermäßige Instandsetzung des Treppenhauses mehr als 15 Jahre zurück, liegt eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vor.

Leitsatz: 1. Die Versagung eines Gewerberaumzuschlages ist gerechtfertigt, wenn Wohnräume tatsächlich nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Auf von der tatsächlichen Nutzung abweichende vertragliche Vereinbarung oder Absicht kommt es nicht an. 2. Die Mietpreisbindung für Altbauwohnungen ist von Artikel 14 Abs. 2 GG gedeckt.

Leitsatz: 1. Die Aufwendungen des Vermieters für Modernisierungsaufwendungen gem. § 11 AMVOB können auch im Wege der Aufrechnung erbracht werden. 2. Der Austausch einer vorhandenen Badewanne durch eine Schürzenbadewanne stellt keine Modernisierung dar. 3. Modernisierungsbedingter Mietausfall zählt nicht zu den Modernisierungskosten.

Leitsatz: 1. Von Maßnahmen der Wohnungsaufsicht kann abgesehen werden, wenn die Mängelbeseitigung trotz Vorliegens der objektiven Eingriffsvoraussetzungen vom öffentlichen Interesse nicht zwingend gefordert wird. 2. Von behördlichen Maßnahmen ist abzusehen, wenn der erforderliche Aufwand an Zeit und Geld in keinem Verhältnis zum erstrebten Erfolg steht.

Leitsatz: Für den Einbau eines Isolierglasfensters und einer Türschließ-, Öffner- und -gegensprechanlage ist nicht die Hilfe eines Architekten erforderlich; Architektenleistungen sind in einem solchen Fall bei der Festsetzung des Modernisierungszuschlags nicht berücksichtigungsfähig.

Leitsatz: 1. Der Austausch eines Einfachfensters einer Speisekammer durch ein isolierverglastes Fenster stellt keine Wohnwertverbesserung dar. 2. Die Isolierverglasung eines Wintergartens ist eine Wohnwertverbesserung.

Leitsatz: Es bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Einwände gegen den Abschluß von Pauschalpreisvereinbarungen bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch einen Generalunternehmer, wenn jedoch, wie hier, der Hausverwalter des Vermieters gleichzeitig Geschäftsführer des Generalunternehmers ist, liegt eine besondere Interessenkonstellation vor, die sorgfältige Prüfung der Unterlagen erforderlich macht und einen Abschlag von der Pauschalvereinbarung zulässig erscheinen läßt.