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Leitsatz: Werden Mischräume insgesamt zulässigerweise zu Gewerbezwecken vermietet, so unterliegen sie nicht der Preisbindung, auch wenn die Räume insgesamt zu Wohnzwecken genutzt werden.

Leitsatz: 1. Auch dann, wenn der Mieter einen Antrag auf Überprüfung der Stichtagsmiete vom 1. Januar 1979 gestellt hat, hat er gegenüber dem Vermieter keinen Auskunftsanspruch über die Stichtagsmiete vom 31. Dezember 1959. 2. Zur Auslegung dessen, was als geeigneter Zustand zum vertragsgemäßen Gebrauch gem. § 536 BGB gehört, wenn der Mieter angebliche Mängel bei der Anmietung gekannt hat (hier: Unregelmäßige Kachelung, fehlender Anstrich an einem verputzten Rohrdurchbruch, optisch unschön verlegte Rohrverkleidungen, Löcher in der Deckenverkleidung, schwer gangbare Fenster). 3. Sind Mängel vorhanden, so hat der Mieter Anspruch darauf, daß sie fachgerecht repariert werden. Der Mieter ist befugt, eine Reparatur abzulehnen, wenn sich hinreichend gezeigt hat, daß die für die Reparatur vorgesehenen Personen dazu ungeeignet sind.

Leitsatz: Bei der Ersetzung einer gasbefeuerten Etagenheizung durch eine an die Fernwärmeversorgung angeschlossene Zentralheizung handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume, die der Mieter zu dulden hat.

Leitsatz: Die Mietvertragsklausel "Die Kündigung eines Mieters bewirkt die Kündigung des gesamten Mietverhältnisses" verstößt gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG und ist daher unwirksam.

Leitsatz: 1. Die im Mietvertrag getroffene Regelung, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt, bedeutet, daß der Mieter die während der Mietzeit anfallenden Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Faustregel sind Bad und Küche nach 2 bis 3 Jahren, Wohnräume nach 5 Jahren und Schlafräume nach 6 Jahren zu renovieren. Der Mieter ist daher nach einer Mietzeit von nur 2 Jahren und 2 Monaten nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, es sei denn, er hat die Wohnung selbst übermäßig abgenutzt. 2. Bei mietpreisgebundenem Altbauwohnraum würde die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung bei Mietbeginn erforderlicher Schönheitsreparaturen die preisrechtlich unzulässige Übernahme der Erstinstandsetzung bedeuten, wenn er nach kurzer Mietdauer die Wohnung dem Vermieter renoviert zu übergeben hätte.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn der Mietpreis der Vergleichswohnungen sämtliche Nebenkosten (außer Heizungs- und Warmwasserkosten) enthält, während bei der streitbefangenen Wohnung die Nebenkosten zusätzlich zum begehrten höheren Mietzins anfallen.

Leitsatz: 1. Überweist der Mieter den Mietzins durch einen Dauerauftrag, so muß er dessen Ausführung überwachen. 2. Will ein Vermieter Räumungs- oder Zahlungsklage wegen Mietrückstandes erheben, ist er nicht gehalten, bei einem säumigen Mieter außergerichtlich Aufklärung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes zu erhalten.

Leitsatz: Das Kündigungsrecht für ein Mietverhältnis steht einer Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu und kann deshalb nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.

Leitsatz: Ein schriftlicher Mietvertrag ist nicht zustande gekommen, wenn der Vermieter die ihm vom Mieter unterschrieben übersandte Vertragsurkunde zwar unterzeichnet, sie aber dem Mieter nicht zurücksendet.

Leitsatz: 1. Das Zurücklassen der Wohnungsschlüssel bei einem anderen Mieter erfüllt nicht die Voraussetzung einer Zurückgabe der Wohnung im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB. 2. Zur Frage, wann von einer anberaumten Zwangsräumung Abstand genommen werden muß.