Suchergebnis Urteilssuche (221 - 230 von 384)

Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung kann auch aus einem schon mehrere Jahre alten Räumungsurteil zulässig sein.

Leitsatz: Ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen, das unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel begründet wird, ist unwirksam, wenn das Rasterfeld, dem die Wohnung zuzuordnen ist, ein Leerfeld ist.

Leitsatz: Bei Erwerb eines von alten Mietern bewohnten Grundstücks muß der Vermieter damit rechnen, daß späterem Eigenbedarf besondere Härtegründe des Mieters entgegenstehen, der deswegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen kann.

Leitsatz: Die im Kündigungsschreiben irrtümlich fehlerhafte Benennung des Angehörigen, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Irrtum für den Mieter erkennbar war.

Leitsatz: Sieht der Vermieter bei Mietvertragsschluß lediglich fahrlässig nicht voraus, daß zukünftig Eigenbedarf vorliegen könnte, schließt dies das spätere Geltendmachen von Eigenbedarf nicht aus.

Leitsatz: Weicht ein nach dem 1. Januar 1988 vereinbarter Mietzins derart von der ortsüblichen Vergleichsmiete ab, daß ein Verstoß gegen § 5 WiStG vermutet werden kann, gilt ausnahmsweise die vom Gesetzgeber als eine Art Stichtagsmiete getroffene Regelung des § 3 GVW nicht.

Leitsatz: 1. "Bisheriger" Mietzins im Sinne des § 3 GVW ist der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässige Mietzins. 2. Der Mieter hat einen Auskunftsanspruch über die Zusammensetzung der Stichtagsmiete vom 1. Januar 1979.

Leitsatz: Das Aufstellen einer transportablen Duschkabine gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung durch den Mieter.

Leitsatz: Der Mieter kann auf die Richtigkeit eines ihm Räumungsfrist bewilligenden Beschlusses vertrauen. Wird dieser vom Beschwerdegericht aufgehoben, haftet der Mieter auf Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nur, soweit Schäden nach der Zustellung des Beschlusses des Beschwerdegerichts entstehen.

Leitsatz: Die zum Zeitpunkt der Abgabe des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete wird aus dem vorherigen Mietspiegel ermittelt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte eines neuen Mietspiegels veröffentlicht waren.