Urteil Mietspiegel

Schlagworte

Mietspiegel; Zustimmungsverlangen; Mieterhöhung; neuer Mietenspiegel; ortsübliche Vergleichsmiete

Leitsatz

Die zum Zeitpunkt der Abgabe des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete wird aus dem vorherigen Mietspiegel ermittelt, auch wenn zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung die Werte eines neuen Mietspiegels veröffentlicht waren.

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