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Leitsatz: Die Kammer legt dem Kammergericht folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 vor: Beginnt die Frist für die Verjährung einer Heizungskostennachforderung des Vermieters gegen seinen Wohnungsmieter bereits mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem die Abrechnungsperiode endet oder erst mit dem Ende desjenigen Jahres, in welchem dem Mieter die Abrechnung über die Heizungskosten zugeht?

Leitsatz: 1. Überläßt der Vermieter der Wohnung seinem Mieter kurz nach Mietvertragsbeginn einen weiteren Keller in dem Miethaus, so liegt darin, selbst wenn eine ausdrückliche Einbeziehung in den bisherigen Mietvertrag nicht erfolgt, in der Regel eine Ergänzung des bisherigen Wohnungsmietvertrages. 2. Erfolgt die Überlassung zunächst nur für vorübergehende Zeit, setzt der Mieter aber dann den Gebrauch des weiteren Kellers unbeanstandet fort, so gilt das Mietverhältnis über den Keller als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn § 568 BGB nicht abbedungen worden ist. 3. Eine gesonderte Kündigung des Nutzungsvertrages über den Kel-ler unabhängig von der Kündigung des Wohnungsmietvertrages ist dann nicht mehr zulässig. 4. Auf die formularvertraglich vereinbarte Schriftform für Ergänzungen des Mietvertrages können die Mietvertragsparteien stillschweigend dadurch verzichten, daß sie mündlich eine Ergänzungsvereinbarung treffen.

Leitsatz: 1. Es ist nicht erforderlich, daß der Mieter im Aufforderungsfall zur Vornahme von Schönheitsreparaturen zur Durchführung bestimmter Maßnahmen aufgefordert wird. 2. Die Weitervermietbarkeit der Wohnung ist nicht Maßstab für die Qualität der durchgeführten Maßnahmen.

Leitsatz: Hat ein Vermieter seinem Gewerbemieter die Möglichkeit eingeräumt, einen Nachmieter zu stellen, um seinen Gewerbebetrieb veräußern zu können, muß er alles unterlassen, was eine Veräußerung des Betriebes hintertreibt.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu der Frage eingeholt werden, ob der "bisherige Mietzins" im Sinne des § 3 Abs. 1 GVW der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässige Mietzins oder der tatsächlich gezahlte Mietzins war.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat auch gegen den Vermieter einer diesem gehörenden Eigentumswohnung einen Anspruch auf Heizkostenabrechnung. 2. Der Vermieter kann sich auf Unmöglichkeit der Abrechnung nicht schon dann berufen, wenn der Verwalter der Wohnungsanlage keine Abrechnung erteilt hat. Von der Unmöglichkeit der geschuldeten Abrechnung kann erst dann ausgegangen werden, wenn nach rechtskräftigem Abschluß der nach dem Wohnungseigentumsgesetz zulässigen Verfahren feststeht, daß eine Abrechnung nicht erstellt werden kann.

Leitsatz: Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters zum Abschluß eines Mietaufhebungsvertrag nicht an, unterbreitet er aber seinerseits ein Angebot zur Vertragsauflösung, so kann in dem Schweigen des Mieters hierauf eine Annahme des Angebots gesehen werden.

Leitsatz: Wird Wohnraum zur Befriedigung eines allgemeinen Wohnbedarfs gemietet, so handelt es sich auch dann nicht um ein Mietverhältnis über nur zu vorübergehendem Gebrauch überlassenen Wohnraum, wenn nach dem Mietvertrag der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassen werden sollte. Maßgebend ist, ob der Mieter in der gemieteten Wohnung seinen Lebensmittelpunkt begründen wollte.

Leitsatz: 1. Der Bestandsschutz für die bisher preisrechtlich zulässige Miete greift bei Modernisierungsmaßnahmen, die erst nach dem 1.1.1988 ausgeführt worden sind, nicht ein. 2. Die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG gilt auch für Modernisierungszuschläge gem. § 3 MHG. 3. Bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze ist von der konkret für die Wohnung maßgeblichen Vergleichsmiete auszugehen. 4. Diese ergibt sich für früher preisgebundenen Altbau aus dem Mit-telwert des Berliner Mietspiegels, wenn der Vermieter nicht die Unanwendbarkeit des Mietspiegels oder werterhöhende Merkmale darlegt, die eine Überschreitung des Mittelwertes rechtfertigen.

Leitsatz: Die Ankündigungspflicht gem. § 541 b Abs. 2 BGB entfällt nicht allein dadurch, daß eine Mieterhöhung nicht beabsichtigt ist; es sei denn, daß die Maßnahme zugleich mit nur unerheblichen Einwirkungen auf die gemieteten Räume verbunden ist.