Urteil preisrechtlich zulässiger Mietzins

Schlagworte

preisrechtlich zulässiger Mietzins; Stichtagsmiete; Neuvermietungszuschlag; bisheriger Metzins; Altbaumiete

Leitsätze

1. Der Mieter hat auch gegen den Vermieter einer diesem gehörenden Eigentumswohnung einen Anspruch auf Heizkostenabrechnung.

2. Der Vermieter kann sich auf Unmöglichkeit der Abrechnung nicht schon dann berufen, wenn der Verwalter der Wohnungsanlage keine Abrechnung erteilt hat.

Von der Unmöglichkeit der geschuldeten Abrechnung kann erst dann ausgegangen werden, wenn nach rechtskräftigem Abschluß der nach dem Wohnungseigentumsgesetz zulässigen Verfahren feststeht, daß eine Abrechnung nicht erstellt werden kann.