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Leitsatz: 1. Die formularvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine halbe Monatsmiete als pauschale Unkostenabgeltung zahlen soll, ist wirksam; sie verstößt auch nicht gegen die Vorschriften des AGBG. 2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters entsteht, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, drei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses. 3. Enthält eine vor dem Inkrafttreten des § 550 b BGB abgeschlossene Kautionsvereinbarung den Ausschluß der Verzinsung, so folgt die Verzinsungspflicht jedenfalls vom Inkrafttreten des § 550 b BGB (1. Januar 1983) an, aus dem Gesetz.

Leitsatz: Bei der Einbeziehung eines Kinos mit einem zum Teil doppelt so hohen Raum und viel Publikumsverkehr und einem Supermarkt sowie Gewerberäumen mit Fußbodenheizung liegt ein Mehrverbrauch (von Brennstoffen) bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahe, so daß in einem solchen Fall dem Vermieter die Beweislast dafür aufzuerlegen ist, daß der von ihm gewählte Umlegungsmaßstab nach Wohnfläche unter Einbeziehung der Gewerbemietverhältnisse sachgerecht ist und die Wohnungsmieter nicht unbillig benachteiligt.

Leitsatz: Die abredewidrige Nutzung von Gewerberaum als Wohnraum begründet einen Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter in Höhe des Differenzbetrages zwischen der vereinbarten Gewerbemiete und der preisrechtlich zulässigen Wohnungsmiete.

Leitsatz: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf Privatgrundstücken (hier: Unebenheiten auf einem Weg).

Leitsatz: Steht bei einem Mischmietverhältnis nach dem Parteiwillen der gewerbliche Zweck im Vordergrund, ändern daran auch vom Vermieter nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum abgegebene Mieterhöhungserklärungen nichts.

Leitsatz: Der Bindung des Vermieters öffentlich geförderter Wohnungen, nur an Wohnberechtigte zu vermieten, liegt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zugrunde.

Leitsatz: Der Bindung des Vermieters öffentlich geförderter Wohnungen, nur an Wohnberechtigte zu vermieten, liegt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zugrunde.

Leitsatz: Der Mieter erfüllt seine Pflichten zur Rückgabe der Wohnung auch durch eine unvollständige Räumung.

Leitsatz: Die erforderliche Schriftform ist nicht gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine nicht eigenhändig unterschriebene Fotokopie erfolgt.

Leitsatz: Die Tapezierung um die durch die Schränke verstellten Wandflächen herum ist eine positive Vertragsverletzung, so daß der Mieter insoweit auch ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung auf Schadenersatz haftet.