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Urteil Nachträgliche Veränderung des Vertragszwecks nicht ohne Vereinbarung
Schlagworte
Nachträgliche Veränderung des Vertragszwecks nicht ohne Vereinbarung; Mieterschutz; Wohnraum; Gewerberaum; Vertragszweck, Änderung; Mietererhöhungserklärungen; Nutzung; tatsächliche
Leitsatz
Steht bei einem Mischmietverhältnis nach dem Parteiwillen der gewerbliche Zweck im Vordergrund, ändern daran auch vom Vermieter nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum abgegebene Mieterhöhungserklärungen nichts.
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