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V ZR 17/20 - Wegerecht und DurchfahrtstorLeitsatz: Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachtes Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen, nicht begründen; vielmehr sind das Einfriedungsinteresse des Eigentümers und das Interesse des Berechtigten an der ungehinderten Ausübung seines Wegerechts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen.BGH16.04.2021
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V ZR 85/06 - Anspruch der Berechtigten auf Gegenwert der Vermögensgegenstände; Abzug von erstattungsfähigen Aufwendungen des Verfügungsberechtigten bei investivem Verkauf; FreistellungsklauselLeitsatz: 1. Bei einem investiven Verkauf können Aufwendungen, die der Berechtigte dem Verfügungsberechtigten im Falle der Restitution gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zu erstatten hätte, von dem für die zurückzuübertragende Sache erhaltenen, herauszugebenden Erlös abgezogen werden. 2. Eine Klausel im Kaufvertrag, wonach der Erwerber in diesem Fall zusätzlich zur Zahlung des Kaufpreises die von den Berechtigten dem Verfügungsberechtigten gem. § 9 Abs. 3 Satz 4 VermG zu erstattenden Aufwendungen zu erstatten hat ist gem. § 9 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam. (Leitsatz zu 2. von der Redaktion)BGH20.07.2007
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66 S 18/18 - Rückzahlungsanspruch nach Mietpreisbremse durch InkassodienstleisterDer Fall: ...eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen VIII ZR...LG Berlin13.08.2018
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66 S 293/19 - Wirkung der Schonfristzahlung bei ordentlicher KündigungLeitsatz: .... VIII ZR 321/14, GE 2016, 455). 2. LG...LG Berlin30.03.2020
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V ZR 24/20 - Arglist beim Grundstückskauf, SchwarzarbeitsgebäudeLeitsatz: ...- V ZR 266/11, GE 2013, 755 = NJW 2013...BGH28.05.2021
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V ZR 237/00 - Erbbaurecht, Verzicht auf - und SittenwidrigkeitLeitsatz: Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück gleichsteht.BGH05.10.2001
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V ZR 39/94 - Grundbuchberichtigung; Rechtsschutzinteresse, Zuordnungsbescheid; Rechtsträgerwechsel; VermögenszuordnungLeitsatz: Für die Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung fehlt das Rechtsschutzinteresse nicht bereits deshalb, weil die klagende Partei befähigt ist, sich am Vermögenszuordnungsverfahren nach § 4 VZOG zu beteiligen; es entfällt allerdings, wenn ein Zuordnungsbescheid ergangen ist.BGH14.07.1995
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V ZB 65/15 - Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes maßgeblich für Aufstellung des geringsten Gebotes und des BargebotesLeitsatz: ...- III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.)....BGH29.10.2015
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IX ZR 182/21 - Erlöschen von Aufbauhypotheken und Aufbaugrundschulden im BeitrittsgebietLeitsatz: a) Eine nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek erlischt auch dann mit der Erfüllung der gesicherten Forderung, wenn diese erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist; es entsteht keine Eigentümergrundschuld. b) Eine vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR auf dem Gebiet der DDR bestellte Aufbaugrundschuld erlischt auch dann mit der Erfüllung der gesicherten Forderung, wenn diese erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist; es entsteht keine Eigentümergrundschuld.BGH17.03.2022
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VII ZR 242/20 - Bauunternehmer als Steuerschuldner bei Übergang der UmsatzsteuerschuldnerschaftLeitsatz: ...2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste...BGH14.10.2021