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Leitsatz: ...- VIII ZR 282/07, GE 2008, 1318 = NJW 2008...

Leitsatz: ...- VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15; vom...

Leitsatz: ...vom 21. Januar 2009, VIII ZR 62/08, GE...

Leitsatz: .... Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78...

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21...

Leitsatz: .... April 2003 - V ZB 71/02 -, NJW 2003, 2388...

Leitsatz: 1. Ob der Mieter wegen der geräusch- und schmutzintensiven Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern kann, richtet sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung „Freiheit von Baulärm“ nicht ausdrücklich getroffen wurde.2. Dem Vermieter kann nicht einseitig das Risiko für Immissionen vom Nachbargrundstück zugewiesen werden (BGH GE 2022, 93), so dass auch bei umfangreichen Bauarbeiten über zwei Jahre (Baugerüst, Baukran, Entkernung, Bagger, Rüttelmaschinen) ein Minderungsanspruch entfallen kann.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: ...Mietverhältnisses (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 12...

Leitsatz: 1. Die fehlende Darstellung der Gesamteinnahmen in der Jahresgesamtabrechnung führt bei entsprechender Anfechtung des Beschlusses zur Ungültigkeit sowohl der Jahresgesamt- als auch der Jahreseinzelabrechnungen (im Anschluss an LG München GE 2010, 211). 2. Der Abschluss eines Kabelvertrags durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer zehnjährigen Laufzeit entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. 3. Die Nebenintervention einiger Beklagter wird auch dann nicht gem. § 295 ZPO zulässig, wenn die verbliebenen Beklagten die Nebenintervention nicht gerügt haben; vielmehr ist die Zulässigkeit der Nebenintervention im WEG-Anfechtungsverfahren vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.

Leitsatz: .... §§ 20 a und b PartG DDR i. V. m. der...