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Leitsatz: ...(Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII...

Leitsatz: Widerruf der Untervermietungserlaubnis kein Kündigungsgrund für Untermietverhältnis.(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob eine Strafanzeige gegen den Vermieter, gegen den das Ermittlungsverfahren später eingestellt wurde, einen Grund zur Kündigung darstellt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.2. Eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung rechtfertigt weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung, wenn der Mieter nicht vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Anzeige erstattet hat.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Auskunftserteilung ist als Wissenserklärung höchstpersönlicher Natur und vom Verpflichteten in Person zu erfüllen, doch darf sich dieser zur Vermittlung der Information Hilfspersonen bedienen. 2. Hat der Vermieter Gegenstände des Mieters aus dem Vermieterpfandrecht freigegeben und am Pfandort für den Mieter zur Abholung bereitgestellt, fehlt einer dennoch erhobenen Herausgabeklage das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz bemüht werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: .... Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, GE...

Leitsatz: Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.

Urteil: ...Spitze gegen den VIII. Senats des BGH, Anm...

Leitsatz: 1. Das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) ist verletzt, wenn die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin als nicht im Revisionsverfahren prüffähig angesehen und deshalb die Revisionszulassung abgelehnt wird.2. Das gilt auch für andere Rechtsfragen, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen, weil sie unterschiedlich beantwortet werden (hier: Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem Stichtag des MietenWoG).(Leitsätze der Redaktion)