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Leitsatz: Ist ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel vereinbart worden, wird es mangels rechtzeitiger Kündigung des Mieters jeweils um den vorgesehenen Zeitraum (hier: ein Jahr) fortgesetzt; die Vorschrift des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB steht dem nicht entgegen.

Leitsatz: Ist die Wohnung mit einem Kaltwasserzähler ausgestattet, müssen die Kosten nach Verbrauch auch dann umgelegt werden, wenn in anderen Wohnungen kein Wasserzähler vorhanden ist.

Leitsatz: Die Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter neben der Grundmiete besonders ausgewiesene Verwalterkosten zu zahlen hat, ist wirksam.

Leitsatz: Eine dem Nutzer vor dem 31. Juli 1997 zugegangene Erklärung über die Entgelterhöhung ohne Erläuterung ist formwirksam.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann auf Zahlung erst künftig fällig werdender Mieten u. a. dann klagen, wenn der Mieter ausgezogen ist und die Wohnung nicht mehr nutzen will. 2. Der Abschluß eines über vier Jahre dauernden Mietverhältnisses ist auch dann zulässig, wenn gleichzeitig eine Staffelmiete vereinbart wird. Davon unberührt bleibt das Kündigungsrecht des Mieters gem. § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG zum Ende des vierten Jahres. 3. Vermietet der Vermieter nach dem endgültigen Auszug des Mieters die Wohnung im Interesse des Mieters weiter, so kann sich dieser gegenüber dem weiteren Mietzinsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, daß der Vermieter zur weiteren Gebrauchsüberlassung außerstande ist. Dem Vermieter steht vielmehr bis zur Beendigung des Mietverhältnisses die Differenz zwischen der durch die Weitervermietung erzielten und der von dem Mieter geschuldeten Miete zu.

Leitsatz: 1. Auch die Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten, die auf eine Münzwascheinrichtung innerhalb einer preisgebundenen Wohnlage entfallen, sind vorweg zu erfassen. 2. Der Vermieter kann auch die Kosten für den Anschluß an die Kanalisation des vermieteten Grundstücks an die Wohnungsmieter weitergeben, wenn er jeweils den Auftrag dafür den Wasserwerken erteilt.

Leitsatz: Für die Festlegung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache ist in entsprechender Anwendung des § 16 GKG der Jahresbetrag der Mietminderung maßgebend.

Leitsatz: Ein Eigenbedarf besteht auch dann, wenn der Sohn der Vermieterin die Vier-Zimmer Wohnung mit seiner Lebensgefährtin beziehen wollte, wobei ein Zimmer als Arbeitszimmer dienen sollte, während tatsächlich der Sohn allein eingezogen ist und den Lehrerberuf nicht ausübt.

Leitsatz: a) Der mit dem Vermieter verflochtene Wohnungsmakler hat auch dann keinen Provisionsanspruch gegen den Mieter, wenn er diesem die Verflechtung vor Mietvertragsabschluß offengelegt hat. b) Fordert der Mieter gleichwohl gezahlte Provisionen zurück, obliegt dem Makler die Beweislast dafür, daß der Mieter bei Zahlung die Rechtslage im Ergebnis zutreffend erfaßt hatte.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht deshalb unwirksam, weil neben dem berechtigten Vermieter auch andere Personen als Absender angegeben sind.