Urteil Keine rückwirkende Verschärfung der Erläuterungspflicht

Schlagworte

Keine rückwirkende Verschärfung der Erläuterungspflicht; Nutzungsentgelterhöhung; Änderung der Nutzungsentgeltverordnung

Leitsatz

Eine dem Nutzer vor dem 31. Juli 1997 zugegangene Erklärung über die Entgelterhöhung ohne Erläuterung ist formwirksam.

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