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Leitsatz: 1. Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung, zu der Mansardenräume gehören, ist nur dann als alleiniger Vermieter anzusehen, wenn er nachweist, daß die ihm als Sondereigentum verkauften Dachräume mit den Mansardenräumen identisch sind. 2. Dazu ist der Aufteilungsplan einzureichen; der Beweisantritt "Beiziehung der Grundakten" ist unzulässig.

Leitsatz: Bei einer Betriebskostenabrechnung ist lediglich die Zusammenstellung der Gesamtkosten erforderlich, nicht jedoch die Darlegung der Zusammensetzung der einzelnen Positionen.

Leitsatz: 1. Eine Betriebskostenerhöhung ist nicht deshalb schon formell unwirksam, weil der Vermieter einen Vorwegabzug bei einer Mischnutzung von Gewerbe und Wohnraum unterlassen hat; dies ist nur bei feststehendem oder wahrscheinlichem Mehrverbrauch der Gewerbemieter erforderlich. 2. Für nicht umlagefähige Hauswartskosten (Instandhaltungsarbeiten) kann ein Abschlag von 20 % von dem im übrigen als Betriebskosten umlagefähigen Hauswartslohn gemacht werden.

Leitsatz: Der Untermietzuschlag (§ 549 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist nicht Bestandteil des Mietzinses im Sinne des § 2 MHG.

Leitsatz: 1. Zum Nachweis einer Mangellage im Sinne des § 5 WiStG kann sich der Mieter grundsätzlich auf das Bestehen einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung sowie der beiden Verordnungen nach dem Sozialklauselgesetz und nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 BGB berufen. 2. Den Mieter trifft jedoch die volle Beweislast, wenn die Verringerung der Werte bestimmter Felder der Mietspiegel die Schlußfolgerung zuläßt, daß in bestimmten Teilmärkten von einem Nachfrageüberhang nicht mehr gesprochen werden kann.

Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter keinen Schadensersatz für Schimmelschäden an seinen Gegenständen verlangen, wenn die Durchfeuchtung der Räume im Mietvertrag angesprochen und zu Mietbeginn erkennbar war. Die natürliche Verschlechterung des baulichen Zustands eines Gebäudes im Laufe der Zeit ist kein Anfangsmangel.

Leitsatz: Eine Mietkaution ist auch dann zu verzinsen, wenn sie als sog. Altkaution nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Wohnungsmietvertrages unverzinslich zu stellen war.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben, wenn er wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Lage ist, die vereinbarte Miete aufzubringen. 2. Der Mieter braucht keinen Nachmieter zu benennen, wenn der Vermieter vorher eindeutig abgelehnt hat, einen noch beizubringenden Nachmieter auch nur zu berücksichtigen.

Leitsatz: Für die Beurteilung, ob Lärm von Kinderspielplätzen vom Mieter hinzunehmen ist, ist die Richtlinie über die von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (ABl. Berlin 1996, 2803) heranzuziehen.

Leitsatz: Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an einer fristgerechten Kündigung, wenn der Mieter sich beharrlich weigert, offene Schönheitsreparaturen auszuführen oder einen Vorschuß dafür zu zahlen; auf eigene mangelnde Leistungsfähigkeit kann sich der Mieter nicht berufen.