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Leitsatz: Der Vermieter ist nur verpflichtet, die im Hause verlegten Abflußrohre regelmäßig zu überprüfen, wenn schon häufiger Verstopfungen im Hauptabflußrohr aufgetreten sind.

Leitsatz: 1. Wird der Schließzylinder der Hauseingangstür derart beschädigt, daß die Haustür nicht mehr von außen zu öffnen ist, so liegt darin eine teilweise Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung, die den Mieter zur fristlosen Kündigung gem. § 542 BGB berechtigt. 2. Eine wirksame vorherige Fristsetzung liegt auch dann vor, wenn der Mieter deutlich macht, daß er diesen Zustand nicht hinnehmen will.

Leitsatz: Führt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen dazu, daß mit dem Kunden nicht identische Endabnehmer - im Mietwohnungsbau typischerweise der Wohnungsmieter - keine Versorgungsleistung erhält, so ist dem VU die Ausübung des ZBR als Besitzstörung des Mieters verboten.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag die Wohnfläche irrtümlich zu niedrig angegeben, liegt darin in der Regel kein Mieterhöhungsverzicht, so daß nach einem Aufmaß der Vermieter eine Mieterhöhung nach der tatsächlichen Größe geltend machen kann.

Leitsatz: Eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG scheidet aus, wenn während des Mietverhältnisses der Mieter zur Sicherung seiner Modernisierungsaufwendungen eine überhöhte Miete vereinbart, die langfristig unverändert bleiben soll, und dazu ein Vorkaufsrecht mit limitiertem Kaufpreis vereinbart wird.

Leitsatz: Das Recht des Mieters, bei einem befristeten Mietverhältnis Fortsetzung auf unbestimmte Zeit zu verlangen (§ 564 a Abs. 1 BGB), besteht auch gegenüber dem Zwangsverwalter, der den Mieter nicht auf eine befristete Verlängerung verweisen darf.

Leitsatz: Auch bei preisgebundenem Neubau erfordert eine Betriebskostenabrechnung keine Beifügung der vorangegangenen Abrechnung oder Gegenüberstellung zu den früheren Kostenansätzen.

Leitsatz: Die Pflicht des Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten ist eine vertretbare Handlung i. S. v. § 887 ZPO.

Leitsatz: Den Vermieter trifft ein Mitverschulden von 50 % an der Schimmelbildung, wenn er im Zusammenhang mit dem Einbau von wärmedämmenden Fenstern den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhaltens auffordert.

Leitsatz: Die Schätzung der auf Instandsetzung entfallenden Kosten einer auch modernisierenden Baumaßnahme ist in der Mieterhöhungserklärung nur dann nachvollziehbar, wenn innerhalb des Gewerks offengelegt wird, welche Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden sind und wie die Kosten im Wege der Schätzung auf Instandsetzung/Modernisierung aufgeteilt wurden.