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Der Fall: ..., die u. a. mit einem Verkaufsprospekt...

Teaser: ...Die 3. Kammer des Ersten Senats des...

Leitsatz: .... 3. Weder die Überführung eines...

Leitsatz: Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen.

Urteil: ...deshalb durch Beschluß vom 3. Mai 2000 die...

Urteil: ...Abs. 2 Satz 3 UStG nicht mehr, wenn der...

Leitsatz: Haben die Parteien eines Wohnungsmietvertrages einen Verteilungsmaßstab für die vom Mieter zu tragenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten (Wasser, Entwässerung, Müll) nicht vereinbart, so ist die Verteilung dieser Nebenkosten durch den Vermieter unter die Mietparteien nach dem Flächenmaßstab, d. h. nach dem Verhältnis der verschiedenen Wohnungsflächengröße nicht schlechthin in jedem Falle unbillig i. S. der §§ 315, 316 BGB und deshalb unverbindlich. Die Beurteilung der Unbilligkeit ist vielmehr Sache der Prüfung des Einzelfalles.

Leitsatz: ...Reduzierung des Mietzinses herleiten. 3. Die...

Leitsatz: ...entstehen lassen. 3. Für die Beurteilung, ob...

Der Fall: ...2001 rügte die Mieterin u. a...