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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 62)
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V ZR 193/16 - Abgrenzung von zu Wohnzwecken und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, hier: Flüchtlingsheim, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern grundsätzlich nur in TeileigentumseinheitenLeitsatz: .... 3. Die Unterbringung von Flüchtlingen...BGH27.10.2017
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V ZR 164/13 - Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung; vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages bei VerschmelzungDer Fall: ...Verschmelzung am 3. September 2011 in das...BGH21.02.2014
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VG 2 K 132.15 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verfolgung der Bekennenden Kirche, hilfsweise Zuerkennung von Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, Rückerstattungsanordnung - REAOLeitsatz: .... 3 Abs. 1 Buchst. b REAO zwischen der...VG Potsdam23.10.2019
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VIII ZR 61/15 - Vorkaufsrecht bei beabsichtigter Realteilung, Verkauf von bestimmbaren EinzelflächenLeitsatz: .... 21 ff.). 3. § 467 Satz 1 BGB ist auf...BGH27.04.2016
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VIII ZR 311/14 - Gewerbliche Weitervermietung zu Wohnzwecken nur bei Gewinnerzielungsabsicht, ZwischenvermietungLeitsatz: ...Fortführung des Senatsurteils vom 3. Juli 1996...BGH20.01.2016
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V ZR 73/14 - Bei Austausch des Bodenbelags grundsätzlich nur Anspruch auf baualtersgerechten Schallschutz; Gepräge der Wohnanlage nicht maßgeblich; DIN 4109Urteil: ...WEG. Danach ist u. a. jeder Eigentümer...BGH27.02.2015
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VI ZR 576/19 - Auskunftsanspruchs nach der DatenschutzgrundverordnungLeitsatz: Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.BGH15.06.2021
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BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, GrundsatzrügeLeitsatz: ...Tatsachenverhandlung bestand. 3. Aktenwidrigkeit setzt...BVerwG29.06.2015
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V ZB 32/05 - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; EinzelwirtschaftsplanLeitsatz: ...auszuführenden Beschlusses obliegt. 3. Die...BGH02.06.2005
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2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch VerwaltererklärungDer Fall: ..., welches u. a. einen Postfach-Service...LG Frankfurt/Main06.10.2022
