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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 62)

  1. V ZR 193/16 - Abgrenzung von zu Wohnzwecken und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, hier: Flüchtlingsheim, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten
    Leitsatz: .... 3. Die Unterbringung von Flüchtlingen...
    BGH
    27.10.2017
  2. V ZR 164/13 - Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung; vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages bei Verschmelzung
    Der Fall: ...Verschmelzung am 3. September 2011 in das...
    BGH
    21.02.2014
  3. VG 2 K 132.15 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verfolgung der Bekennenden Kirche, hilfsweise Zuerkennung von Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, Rückerstattungsanordnung - REAO
    Leitsatz: .... 3 Abs. 1 Buchst. b REAO zwischen der...
    VG Potsdam
    23.10.2019
  4. VIII ZR 61/15 - Vorkaufsrecht bei beabsichtigter Realteilung, Verkauf von bestimmbaren Einzelflächen
    Leitsatz: .... 21 ff.). 3. § 467 Satz 1 BGB ist auf...
    BGH
    27.04.2016
  5. VIII ZR 311/14 - Gewerbliche Weitervermietung zu Wohnzwecken nur bei Gewinnerzielungsabsicht, Zwischenvermietung
    Leitsatz: ...Fortführung des Senatsurteils vom 3. Juli 1996...
    BGH
    20.01.2016
  6. V ZR 73/14 - Bei Austausch des Bodenbelags grundsätzlich nur Anspruch auf baualtersgerechten Schallschutz; Gepräge der Wohnanlage nicht maßgeblich; DIN 4109
    Urteil: ...WEG. Danach ist u. a. jeder Eigentümer...
    BGH
    27.02.2015
  7. VI ZR 576/19 - Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung
    Leitsatz: Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.
    BGH
    15.06.2021
  8. BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Grundsatzrüge
    Leitsatz: ...Tatsachenverhandlung bestand. 3. Aktenwidrigkeit setzt...
    BVerwG
    29.06.2015
  9. V ZB 32/05 - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; Einzelwirtschaftsplan
    Leitsatz: ...auszuführenden Beschlusses obliegt. 3. Die...
    BGH
    02.06.2005
  10. 2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch Verwaltererklärung
    Der Fall: ..., welches u. a. einen Postfach-Service...
    LG Frankfurt/Main
    06.10.2022