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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 59)
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VIII ZR 61/15 - Vorkaufsrecht bei beabsichtigter Realteilung, Verkauf von bestimmbaren EinzelflächenLeitsatz: .... 21 ff.). 3. § 467 Satz 1 BGB ist auf...BGH27.04.2016
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VIII ZR 311/14 - Gewerbliche Weitervermietung zu Wohnzwecken nur bei Gewinnerzielungsabsicht, ZwischenvermietungLeitsatz: ...Fortführung des Senatsurteils vom 3. Juli 1996...BGH20.01.2016
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V ZR 73/14 - Bei Austausch des Bodenbelags grundsätzlich nur Anspruch auf baualtersgerechten Schallschutz; Gepräge der Wohnanlage nicht maßgeblich; DIN 4109Urteil: ...WEG. Danach ist u. a. jeder Eigentümer...BGH27.02.2015
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VI ZR 576/19 - Auskunftsanspruchs nach der DatenschutzgrundverordnungLeitsatz: Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.BGH15.06.2021
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BVerwG 8 B 67.14 - Ausschlussgrund, Darlegungslast für Aktenwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung, Darlegung des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, GrundsatzrügeLeitsatz: ...Tatsachenverhandlung bestand. 3. Aktenwidrigkeit setzt...BVerwG29.06.2015
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V ZB 32/05 - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungeigentümergemeinschaft; Haftung des Wohnungseigentümers; Verwalterrechte; EinzelwirtschaftsplanLeitsatz: ...auszuführenden Beschlusses obliegt. 3. Die...BGH02.06.2005
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2-13 S 95/21 - Notwendige Angabe der Klägeranschrift, Wegfall der Prozessführungsbefugnis durch VerwaltererklärungDer Fall: ..., welches u. a. einen Postfach-Service...LG Frankfurt/Main06.10.2022
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V ZB 11/03 - Verwalterentlastung entspricht ordnungsgemäßer VerwaltungLeitsatz: ...Verfahren nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 WEG...BGH17.07.2003
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OVG 10 N 90.10 - Nachbarklage gegen Supermarkt; Befreiung von den Festsetzungen des BebauungsplansLeitsatz: Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das drittschützende Rücksichtnahmegebot verletzt, ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch die Befreiung erforderlich. Dabei ist auch von Bedeutung, in welchem qualitativen und quantitativen Umfang Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt worden sind.OVG Berlin-Brandenburg11.12.2013
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IX ZB 31/14 - Unbedenkliche stille ZwangsverwaltungLeitsatz: ...Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig. 3. Die...BGH14.07.2016