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V ZR 221/15 - Pflichtverletzung des Erwerbers eines entzogenen Wohnungseigentums bei weiterer Besitzüberlassung an ehemaligen EigentümerLeitsatz: Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.BGH18.11.2016
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3 K 532/18.MZ - Kein Individualanspruch auf Umsetzung von Festsetzungen eines B-PlansDer Fall: ...Kommune enthält u. a. Festsetzungen über...VG Mainz20.03.2019
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BVerwG 3 C 24.06 - Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht auffindbarer Miterbe; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; herrenloses Eigentum; öffentliches Aufgebot; Aufgebotsverfahren; Ausschluß; Ausschlußbescheid; Eigentum; Erbrecht; Enteignung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Entschädigungsfonds; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG.Leitsatz: § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471) ist, soweit davon Rechte einzelner nicht auffindbarer Miterben betroffen sind, nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.BVerwG21.06.2007
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I-10 U 146/01 - Mehrwertsteueranteil als NettomietbestandteilLeitsatz: ...Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG. 2. Die...OLG Düsseldorf08.12.2005
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8 U 1796/18 - Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen NacherfüllungLeitsatz: ...vom 30.11.2012 - V ZR 25/12, Rz. 15). 3...OLG München02.09.2021
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21 U 24/16 - Schadensersatz wg. Werkmängeln ohne Baumaßnahme, fehlerhafte Rechnungsprüfung, VertragsstrafenklauselLeitsatz: ...ist. 3. War die Rechnungsprüfung...KG28.08.2018
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8 U 158/21 - Pandemiebedingte Mietrückstände, Kündigung, VertragsanpassungLeitsatz: 1. Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund pandemietbedingter Mietzahlungsrückstände.2. Die pandemiebedingte Schließung eines Gastronomiebetriebs berechtigt zur Vertragsanpassung.(Leitsätze der Redaktion)KG25.04.2022
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1 BvR 1314/12 u. a. - Betreiben von Spielhallen, Verbund- und Abstandsgebote, landesrechtliche Einschränkungen, fiskalische InteressenLeitsatz: ...Grundgesetz vereinbar. 3. Sofern der Staat auf...BVerfG07.03.2017
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V ZR 65/97 - Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Eigentumsentzug gem.Berliner Konfiskationsliste 1; Enteignungsverbot für Auslandsvermögen; Vorrang des VermögensgesetzesLeitsatz: .... Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83 u. Sen...BGH16.10.1998
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67 S 274/19 - Verfassungswidriger Berliner MietendeckelLeitsatz: ...vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der...LG Berlin12.03.2020