Urteil Entgeltzahlungen als Entschädigung für Duldung des Überbaus umsatzsteuerfrei

Schlagworte

Entgeltzahlungen als Entschädigung für Duldung des Überbaus umsatzsteuerfrei

Leitsätze

1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis besteht nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 UStG.

2. Das ist nicht erfüllt bei steuerfreien Umsätzen nach § 4 UStG, wozu Zahlungen aus einer nachbarschaftlichen Vereinbarung für die Duldung eines Überbaus (Vermietung i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG) gehören.

(Leitsätze der Redaktion)