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Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer ist in seinen Rechten verletzt, wenn ohne seine Zustimmung zwei andere Eigentumswohnungen durch einen Mauerdurchbruch verbunden werden. 2. Der Wohnungseigentümer kann allein die Wiederherstellung des alten Zustands verlangen.

Leitsatz: Ist durch Vereinbarung vorgesehen, daß ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, Baumaßnahmen im Dachgeschoß zur Bildung von Wohneinheiten "auf seine Kosten und Gefahr" durchzuführen, so haftet er für Wasserschäden im Zuge des Ausbaus auch ohne Verschulden.

Leitsatz: Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht das generelle Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ist unwirksam, selbst wenn er nicht angefochten worden ist.

Leitsatz: Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei nicht einzuhaltender "Mietgarantie".

Leitsatz: Ist ein Nachlaßgericht im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (West) vor der Vereinigung Deutschlands gemäß § 73 Abs. 3 FGG zuständig gewesen und seinerzeit im Erbscheinserteilungsverfahren tätig geworden, so bleibt diese Zuständigkeit auch nach der Vereinigung Deutschlands bestehen, wenn es darum geht, ob die damalige Erbrechtsbezeugung - etwa wegen im Gebiet der ehemaligen DDR belegenen Immobiliarvermögens - zu erweitern ist.

Leitsatz: Die Vorschrift des § 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG, GVBl. Berlin 1988, S. 977 f.), nach der Straßenreinigungsentgelte unter Zugrundelegung der Grundstücksfläche und nicht nach Frontmetern berechnet werden, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Leitsatz: Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann begründet sein, wenn er die Terminsvorbereitung der ablehnenden Partei beeinträchtigt hat, indem er ihr nicht rechtzeitig die Beiziehung einer Akte mitge-teilt hat, sondern auch auf Anfrage der Partei verschwiegen hat, dass er die Akte beigezogen und die Gegenpartei Einsicht in diese genommen hat.

Leitsatz: Keine Herausgabe eines gem. § 286 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 312 ff. ZGB genutzten Grundstücks gegenüber dem Eigentümer, der sein Grundstück nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zurückerhalten hat.

Leitsatz: Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für treuhänderisch verwaltetes Kontoguthaben aufgrund von § 11 Abs. 1 VermG in Verbindung mit Vereinbarungen in einem Kaufvertrag.

Leitsatz: Der Geltungsbereich der GrundMV erstreckt sich auf sämtliche Wohnungen, die in den neuen Ländern nach dem 2. Oktober 1990 mit öffentlichen Mitteln fertiggestellt sind.