Suchergebnis Urteilssuche (151 - 160 von 405)

Leitsatz: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in der politischen Entwicklung in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann dies trotz damaliger Nichtverfügbarkeit oder Nichtverwertbarkeit solchen Nachlaßvermögens für die Erben ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum sein, wenn darüber hinaus feststeht, daß bei Kenntnis des Vorhandenseins solchen Vermögens seinerzeit die Ausschlagung nicht erklärt, sondern die Erbschaft angenommen worden wäre. Das Nachlaßgericht hat dabei von Amts wegen zu prüfen, ob der Anfechtungsgrund einschließlich der Ursächlichkeit als festgestellt zu erachten ist, wobei die entsprechende Feststellungslast in vollem Umfang der Anfechtende trägt (Ergänzung zu Senat DtZ 1992, 187).

Leitsatz: 1. Eine Anfechtung von Erbausschlagungen, die der Erbe auf Druck staatlicher Stellen zu dem Zweck erklärt hat, die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten, ist jedenfalls dann nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen, wenn die Form der Ausschlagung nicht im Einverständnis mit dem Begünstigten gewählt wurde, um diesem Vermögenswerte zu übertragen. 2. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufhört. Das ist jedenfalls der Zeitpunkt, von dem an es dem Anfechtenden zumutbar war, die Anfechtungserklärung dem Staatlichen Notariat zu übermitteln; eine Zumutbarkeit in diesem Sinne ist jedenfalls für die Zeit nach der Grenzöffnung am 9. November 1989 anzunehmen. Unentschieden bleibt, ob nicht die Anfechtungsfrist in jedem Falle vom Zeitpunkt der Ausreise an zu laufen beginnt, weil bei politischer Gefährdung oder sonstiger Unzumutbarkeit eine interlokale Zuständigkeit der Nachlaßgerichte der Bundesrepublik Deutschland für die Entgegennahme der Anfechtungserklärung bestand.

Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch des Eigentümers eines von einer früheren VEB Kommunale Wohnungsverwaltung privat verwalteten Grundstücks.

Leitsatz: 1. Auch bei der Vermietung einer Wohnung oder von Gewerberaum kann die Zusicherung einer bestimmten Größe die Zusicherung einer Eigenschaft sein. 2. Eine bloße Flächenangabe oder Größenangabe ist noch keine Zu-sicherung, sondern stellt lediglich eine unverbindliche Beschreibung des Objekts dar.

Leitsatz: 1. Eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung im Sinne des § 541 b Abs. 2 BGB ist nicht Voraussetzung für eine Mieterhöhung nach § 3 MHG, wenn der Mieter die Maßnahme duldet. 2. Dulden im Rahmen des § 541 b BGB bedeutet lediglich, daß sich der Mieter in Kenntnis der Absicht des Vermieters passiv verhält. 3. In Kenntnis des Modernisierungsvorhabens befindet sich der Mieter, wenn er über die Art und den Umfang wenigstens in groben Zügen unterrichtet ist. 4. Passiv verhält sich der Mieter, wenn er dem Vermieter gegenüber der ihm bekannten Modernisierungsabsicht weder mündlich noch schriftlich widerspricht noch diesen durch Verweigerung des Zutritts bei Innenmaßnahmen oder durch gerichtliche Untersagungsverfügung bei Außenmodernisierung an der Durchführung der Wertverbesserungsmaßnahmen hindert. (Negativer Rechtsentscheid)

Leitsatz: 1. Zuordnung des ehemaligen volkseigenen Verwaltungsvermögens zu Bund und Ländern. 2. Fehlende Ermächtigung der DDR Ministerien zum Verkauf von Dienstgrundstücken in der Übergangszeit.

Leitsatz: 1. Eintragung eines Widerspruchs gegen die Unrichtigkeit einer Grundbucheintragung wegen zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Eigentumsübertragung. 2. Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 NG/DDR wegen Verstoßes gegen Beglaubigungsverbot.

Leitsatz: 1. Für Ansprüche aus § 3 Abs. 3 VermG ist der Zivilrechtsweg eröffnet. 2. § 1 Abs. 3 VermG beinhaltet in erster Linie jene Fälle, in denen eine Ausreisegenehmigung von Eigentumsverzicht oder vorheriger Vermögensveräußerung abhängig gemacht wurde ("Vogel-Fälle"); der Einsatz unlauterer Mittel im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG muß nicht notwendig vom Erwerber, sondern kann auch durch staatliche Stellen oder Dritte erfolgt sein. 3. Ein nach § 3 Abs. 3 VermG geltend gemachter Unterlassungsan-spruch ist im einstweiligen Verfahren nur dann zu versagen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Restitutionsanspruch besteht. Für das Vorliegen der Ausschlußtatbestände nach dem VermG ist der Verfügungsberechtigte beweisbelastet.

Leitsatz: Eine Ablösevereinbarung ist nur dann ein sittenwidriges Abstandsgeschäft, wenn neben dem objektiven Mißverhältnis zwischen Preis und Leistung ein persönlich vorwerfbares Verhalten des Vormieters nachgewiesen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Aufnahme nicht beglichener Verbindlichkeiten aus einer Wirtschaftsperiode in die Jahresabrechnung neben den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Klarheit und Übersichtlichkeit der Abrechnung dadurch nicht leidet und der Eigentümerkreis im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung mit demjenigen identisch ist, der im Zeitpunkt der Eingehung der jeweiligen Verbindlichkeit bestand (im Anschluß an Senat, Beschluß vom 10. Februar 1986 - 24 W 4051/85 - und Beschluß vom 1. Juli 1991 - 24 W 5554/90 -, NJW-RR 1992, 84 = WuM 1991, 514 = DWE 1992, 30).