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Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine vom Mieter angebrachte Balkonverglasung wiederherzustellen, die für Sanierungsmaßnahmen an der Fassade abgebaut werden mußte.

Leitsatz: Ist die Wohnfläche einer Mietwohnung tatsächlich geringer als im Mietvertrag vereinbart, kann unabhängig vom Vorliegen einer zugesicherten Eigenschaft allein aufgrund der Abweichung des Ist- vom Soll-Zustands eine Mietminderung in Betracht kommen. Bei einer Abweichung von ca. 6 % wird in der Regel nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit im Sinne § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen mit der Folge, daß eine Minderung des Mietzinses ausscheidet.

Leitsatz: Die Fläche eines vom Mieter selbst geschaffenen Bades ist bei der Mietberechnung nach der Wohnflächenberechnung unberücksichtigt zu lassen.

Leitsatz: Bei unrichtigen Angaben des Vermieters im Mieterhöhungsverlangen ist sein Zustimmungsanspruch auf die dort gemachten Angaben - sei es hinsichtlich der Wohnfläche oder des qm-Preises - begrenzt.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf ein Sachverständigengutachten Bezug nimmt, das älter als zwei Jahre ist, entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 2 Abs. 2 MHG.

Leitsatz: 1. Bei Wegfall des Zwischenpächters tritt der Eigentümer in die Rechte und Pflichten aus Kleingartenpachtverträgen ein. 2. Anhaltspunkte dafür, daß ein Kleingartenpachtvertrag vorliegt, sind sowohl die im Vertrag verwendete Formulierung, daß die Verpachtung zur "ausschließlich kleingärtnerischen Nutzung" erfolgt, als auch die Lage des verpachteten Grundstücks in einer überwiegend kleingärtnerisch genutzten Anlage.

Leitsatz: Nach Modernisierung einer instandsetzungsbedürftigen Fassade durch Wärmedämmung sind für eine Mieterhöhung alle fiktiven Instandsetzungskosten herauszurechnen (einschließlich der Nebenkosten für Baustelleneinrichtung, Absperrung der Gehwege, Mauerrüstung, Abdecken der Dachflächen, Passantentunnel, Schutzrüstung und Gitternetz).

Leitsatz: Mit dem Zeitpunkt der endgültigen Erfüllungsverweigerung hinsichtlich durchzuführender Schönheitsreparaturen durch den Mieter beginnt die Verjährungsfrist für den Geldersatzanspruch des Vermieters, auch wenn das Mietverhältnis erst später endet.

Leitsatz: 1. Die Schriftform für einen Mietvertrag ist auch dann eingehalten, wenn in ihm auf die Anlagen und in diesen auf den Mietvertrag wechselseitig Bezug genommen worden ist. 2. Das von dem Mieter (oder dessen Vertreter) unterzeichnete Abnahmeprotokoll ist als deklaratorisches Anerkenntnis der darin festgestellten Mängel anzusehen. 3. Der Schadensersatz wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen umfaßt auch den durch die Rückgabe der Mietsache in nicht vertragsgemäßem Zustand bedingten Mietausfall. 4. Der einmal entstandene Schadensersatzanspruch in Geld wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen bleibt davon unberührt, ob der Nachmieter danach seinerseits die Anfangsrenovierung durchgeführt hat.

Leitsatz: Hat der Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert, schuldet der Mieter bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag Mehrwertsteuer auch auf Betriebskosten.