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Leitsatz: Sind in einem Wohnhaus auch Gewerbemieter vorhanden, ist bei einer Betriebskostenabrechnung ein Vorwegabzug für Grundsteuer und Versicherungsprämie nur dann erforderlich, wenn der Grundsteuermeßbescheid und die Versicherungsprämie zwischen Wohnraum und Gewerberaum differenzieren.

Leitsatz: Die Geltendmachung von Wohnraum-Mietzins im Urkundenprozeß ist nicht zulässig, wenn nur der Mietvertrag als Urkunde vorgelegt wird.

Leitsatz: 1. Die Abrechnung über Heizkosten muß zwar schriftlich erfolgen. Dabei handelt es sich aber nicht um die gesetzliche Schriftform des § 126 BGB. 2. Werden in der Heizkostenabrechnung für aufeinanderfolgende Jahre verschiedene Nutzflächen angegeben, so muß der Vermieter diese erläutern. Dazu ist bei fortschreitendem Anschluß der Wohnungen an die Heizung im einzelnen die Wohnfläche derjenigen Nutzereinheiten anzugeben, die in der Heizkostenabrechnung berücksichtigt worden sind. Fehlt diese Erläuterung, ist nur der verbrauchsabhängig erfaßte Anteil der Heizkosten umlegbar.

Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag über Wohnraum, nach der der Vermieter bei Verlust eines Schlüssels berechtigt ist, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloß anzubringen und die erforderliche Anzahl von Schlüsseln anzufertigen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 AGBG unwirksam, da sie eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters eröffnet.

Leitsatz: Der Vermieter kann fristgerecht kündigen, ohne vorher auf Unterlassung zu klagen, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine unerlaubte Tierhaltung (Katze) fortsetzt.

Leitsatz: 1. Für folgende Mängel sind folgende Minderungsquoten von der Bruttokaltmiete gerechtfertigt: a) Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage 5 % b) fehlender Keller 5 % c) Wasserfleck (1 m2) vor dem Badezimmer 3 % d) Mängelbeseitigungsarbeiten im Bad 20 %. 2. Voraussetzung der fristlosen Kündigung wegen Mängeln (§ 542 BGB) ist eine eindeutige Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung.

Leitsatz: Hat der Mieter die Mietsache ständig genutzt, obwohl sich ein Dritter der Vermieterstellung berühmt hat, so ist er zur Mietzahlung an den ihm die Nutzung überlassenden Vermieter verpflichtet, wenn der Dritte ihn nicht aus dem Besitz gesetzt hat.

Leitsatz: Eine gerichtliche Zustellung hat an den Prozeßbevollmächtigten zu erfolgen, der sich vor Aufgabe zur Post bei Gericht gemeldet hat.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung muß erkennen lassen, ob der Vermieter die Kosten nach dem Abflußprinzip (fällige Rechnungen) oder dem Verbrauchsprinzip (in Anspruch genommene Leistungen) umgelegt hat.

Leitsatz: 1. Bis zum 31. August 1995 ist ein geringes Angebot an Wohnraum zu vermuten; für den Zeitraum danach trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (Stichtagsregelung). 2. Für die Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze wegen höherer laufender Aufwendungen ist eine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht nötig.