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Leitsatz: Den Mieter, der durch Scheidungsurteil aus dem Mietverhältnis ausscheidet, trifft eine Nebenpflicht zur Information des Vermieters.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung nach § 544 BGB wegen Schimmelpilzbefalls der Wohnung setzt voraus, daß eine Gesundheitsgefährdung nach objektiven Maßstäben nachgewiesen wird.

Leitsatz: Nach Anordnung der Zwangsverwaltung fehlt dem Schuldner (Eigentümer) die Prozeßführungsbefugnis, so daß seine Klage unzulässig wird.

Leitsatz: 1. Das wohnwertmindernde Merkmal "kein nutzbarer Balkon" setzt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer voraus, daß die Wohnung überhaupt über einen Balkon verfügt. 2. Ergibt sich nach Abzug von Kürzungsbeträgen für die öffentliche Förderung eine geringere ortsübliche Vergleichsmiete als die für eine nicht modernisierte Wohnung, muß der Vermieter sich daran festhalten lassen, wenn er nicht ausdrücklich eine Mieterhöhung für eine nicht modernisierte Wohnung verlangt hat.

Leitsatz: Der Mieter kann eine Modernisierung im Außenbereich (hier: Fahrstuhleinbau) durch einstweilige Verfügung nur dann verhindern, wenn in sein Besitzrecht eingegriffen wird oder ihm wesentliche Nachteile drohen.

Leitsatz: Werden jahrelang Betriebskostenvorschüsse entgegen dem Vertrag vom Vermieter nicht geltend gemacht, ist eine Betriebskostennachforderung für die Vergangenheit auch bei Gewerberaum verwirkt.

Leitsatz: Der Vermieter kann einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen einen Zahlungsanspruch des Mieters aus einem Heizkostenguthaben aufrechnen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer).

Leitsatz: Der Mieter hat bei Feuchtigkeitsschäden nachzuweisen, daß kein Baumangel vorliegt, wobei es grundsätzlich auf die Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses ankommt, nicht jedoch auf aktuelle DIN-Vorschriften.

Leitsatz: Eine Vereinbarung bei einem Mischmietverhältnis mit überwiegendem Gewerbeanteil ist wirksam, wonach der volle Mietzins auch dann zu zahlen ist, wenn die Nutzung zu Gewerbezwecken rechtlich nicht durchführbar ist.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine vom Mieter angebrachte Balkonverglasung wiederherzustellen, die für Sanierungsmaßnahmen an der Fassade abgebaut werden mußte.