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Leitsatz: Die Vermietung mit Verlust nach Anordnung der Zwangsversteigerung führt auch gegenüber dem Erwerber zu relativer Unwirksamkeit des Mietvertrages. Ein solcher Vertrag gibt dem Mieter kein Recht zum Besitz gegenüber dem Erwerber.

Leitsatz: Zur Ermittlung des Bodenwerts als Maßstab für Nutzungsentgelt (hier: Friedhofsfläche) auf den Wert eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks der Nachbarschaft abzustellen.

Leitsatz: Eine Großcousine des Vermieters ist eine Familienangehörige, zu deren Gunsten eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommen kann. Neben der Verwandtschaft muß der Vermieter jedoch eine besondere persönliche Beziehung zu der Angehörigen nachweisen.

Leitsatz: Dem Kammergericht wird folgende Frage zum Erlaß eines Rechtsentscheids vorgelegt: "Ist die aus einem Gesellschafterwechel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft als Veräußerung im Sinne des § 571 BGB (analog) zu behandeln?"

Leitsatz: 1. Die Kosten für Mahnschreiben können nicht pauschal mit 5 DM pro Schreiben angesetzt werden. 2. In der Regelung über den Nutzen- und Lastenwechsel im Kaufvertrag über das vermietete Grundstück liegt zugleich die Abtretung der ab Nutzenübergang entstehenden Mietzinsanforderungen. 3. Der Mieter hat gegen den in den Mietvertrag als Vermieter eintretenden Erwerber einen Anspruch auf Besitzeinräumung an der vermieteten Wohnung, solange dieses noch nicht wirksam gekündigt ist. Die von dem Erwerber vor seiner Eintragung in das Grundbuch ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses wird auch nicht durch seine Eintragung in das Grundbuch geheilt.

Leitsatz: Die Höhe der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässigen Miete für eine Altbauwohnung ist vom Vermieter vorzutragen, wenn er sich gegenüber dem Vorwurf einer Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) auf Bestandsschutz berufen will. (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz: 1. Ein Mieter hat Anspruch auf die Instandsetzung der Nachtstromspeicherheizung; zur Duldung einer Umstellung der Beheizungsart durch Anschluß an eine Gasheizung anstelle der Instandsetzung ist er nur bei Vorliegen der materiellen und formellen Voraussetzungen des § 541 b BGB verpflichtet. 2. Die Kammer hat Bedenken an der Wirksamkeit einer formularvertraglichen Vereinbarung, nach der eine Wohnung ganz ohne Beheizungsmölichkeit vermietet wird.

Leitsatz: Bei Mieterhöhungsklagen richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Jahresbetrag des zusätzlich geforderten Mietzinses (gegen BVerfG WM 1996, 321; ständige Rspr. der Kammer). Frühere einseitige Mieterhöhungen nach Modernisierungen gehen in die ermittelte Ausgangsmiete ein und finden keine gesonderte Berücksichtigung.

Leitsatz: Hatte einer der Vermieter bereits bei Abschluß des Mietvertrages kein Miteigentum an der vermieteten Wohnung, so bleibt er bei einer Veräußerung der Wohnung Mit Vermieter; § 571 BGB ist weder direkt noch analog anwendbar (gegen LG Waldshut Tiengen, WuM 1993, 56).

Leitsatz: 1. Rechtsträger sind ebenso wie Eigentümer Anlieger i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) und somit Entgeltschuldner gem. Ziff. 1.4.1 der Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe vom 1. Januar 1994. 2. Die einseitige Festsetzung von Fälligkeitszeitpunkten in den Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe stellt keine einvernehmliche oder individuelle kalendermäßige Bestimmung im Sinne des § 284 Abs. 2 BGB dar.