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Leitsatz: Der formularmietvertragliche Verzicht des Mieters auf die Errichtung von Satelliten- und Funkempfangsanlagen ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

Leitsatz: Die Rückgewähr des Mietkautionssparbuches erfolgt durch Rückgabe des Sparbuches und Abtretung der in dem Sparbuch verbriefen Forderung an den Mieter.

Leitsatz: Das genossenschaftliche Treueverhältnis verlangt eine Gleichbehandlung der Wohnungsnutzer. Gegen dieses Gebot wird verstoßen, wenn nur einem Wohnungsnutzer wegen vermeintlich der genossenschaftlichen Treuepflicht widersprechenden Verhaltens eine bis an die Kappungsgrenze reichende Mieterhöhung auferlegt werden soll.

Leitsatz: 1. Eine hilfsweise zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erklärte ordentliche Kündigung gem. § 564 b BGB ist unwirksam, wenn sie nur für den Fall ausgesprochen wird, daß die fristlose Kündigung von Anfang an unwirksam ist, im konkreten Fall die fristlose Kündigung aber wegen Zahlung innerhalb der Schonfrist unwirksam geworden ist. 2. Werden eine fristlose und eine fristgemäße Kündigung gleichzeitig ausgesprochen, ohne daß sie in ein Verhältnis gesetzt werden, aus dem deutlich wird, in welcher Weise die ausgesprochenen Kündigungen wirksam werden sollen, fehlt es an der erforderlichen Klarheit für den Kündigungsempfänger.

Leitsatz: Ein Mängelbeseitigungsanspruch berechtigt den Mieter nicht, den Mietzins für einen Zeitraum zurückzubehalten, in dem der Mangel dem Vermieter weder angezeigt worden noch sonst bekannt gewesen ist.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat die Ausnutzung eines geringen Angebots im Rahmen einer Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) darzulegen und zu beweisen.2. Bestimmte Indiztatsachen wie Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots oder Ausweisung als Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf reichen dafür nicht.

Leitsatz: Wird die im Mietvertrag zugesicherte Größe von Gewerberäumen tatsächlich unterschritten, ist der Mietzins entsprechend der geringeren Raumgröße herabzusetzen.

Leitsatz: Die Vorschrift des § 7 VII 2 VermG findet auf Aufwendungen, die der Verfügungsberechtigte aufgrund der Eigennutzung des Vermögenswertes erspart hat, keine Anwendung.

Leitsatz: Bei auslaufendem Mietverhältnis steht dem Mieter kein Anspruch auf Vorschuß zur Mängelbeseitigung mehr zu.

Leitsatz: Nimmt ein Wohnungsmakler für den Vermieter Verwaltungstätigkeiten - auch unentgeltlich - wahr, die mit der Neutralitätspflicht des Maklers unvereinbar sind, steht ihm kein Provisionsanspruch aus der Wohnungsvermittlung zu.