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Leitsatz: Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch auch bei Anmeldung von Vermögensansprüchen nach der Anmeldeverordnung.

Leitsatz: Auch wenn sich ein Vermieter bereiterklärt hat, eine gekündigte Wohnung so schnell wie möglich weiterzuvermieten, muss ihm nach (vorzeitiger) Rückgabe der Wohnung noch eine weitere Überlegungsfrist von mindestens zwei Monaten zugestanden werden, innerhalb derer er die Weitervermietung vornimmt.

Leitsatz: Für den Anspruch auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Unterlassung des wirksamen Vertragsabschlusses über die Übertragung von Bergwerkseigentum begehrt wird, ist der zu den Verwaltungsgerichten beschrittene Rechtsweg unzulässig. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Anspruch auch dann, wenn er gegen die Treuhandanstalt als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts gerichtet wird.

Leitsatz: a) Die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung muß folgende Punkte umfassen: 1. Zusammenstellung der Gesamtkosten der Wärmeerzeugung, Brennstoffkosten und sonstigen Heizungsbetriebskosten, 2. Aufteilung dieser Kosten in Heiz- und Warmwasserkosten, 3. Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels getrennt für beide Betriebskostenarten, 4. Berechnung des Anteils des Mieters unter Berücksichtigung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen. b) Die inhaltliche Unrichtigkeit der Abrechnung begründet keinen Anspruch auf eine erneute Abrechnung, sondern steht (nur) der Fälligkeit der daraus hergeleiteten Ansprüche auf Nachzahlung der durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Heiz- und Warmwasserkosten entgegen. c) Die nachträgliche Erläuterung einzelner Punkte der Heizkostenabrechnung ist auch noch im Prozeß zulässig. d) Unter der "beheizten Fläche" sind nur diejenigen Räume zusammenzufassen, die mit eigenen Heizkörpern ausgestattet sind.

Leitsatz: Zur Auslegung einer Mietanpassungsklausel.

Leitsatz: Im Gegensatz zum unmittelbaren Gesetzeswortlaut ist auch im Rahmen des § 554 a BGB ein Abmahnung Voraussetzung für eine wirksame Kündigung zumindest in den Fällen, in denen sich die vom Vermieter beanstandeten Vorfälle auch als Vertragsverletzung nach § 553 BGB darstellen.

Leitsatz: Auch für die Kündigung nach § 554 a BGB ist eine Abmahnung Voraussetzung.

Leitsatz: 1. Die Regelung des § 29 a Abs. 1 Satz 2 ZPO über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gilt auch für auf Eigentum gestützte Räumungsklagen. 2. Das Eintrittsrecht des Ehegatten des verstorbenen Mieters geht dem Recht des Erben vor. Dieses Eintrittsrecht des mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand führenden Ehegatten kann nicht abbedungen werden. 3. Die zu einem unrichtigen Beendigungstermin ausgesprochene fristgemäße Kündigung ist in eine zum zulässigen Termin ausgesprochene Kündigung umzudeuten.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Anschluß an Kabelfernsehen - auch nicht auf eigene Kosten.

Leitsatz: Für den Vermieter stellt der Wunsch seines 27 Jahre alten Sohnes, nach beendetem Studium zusammen mit seiner Freundin eine eigene Existenz zu gründen, ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB dar.