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Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 1990 ist zur Höhe der für ehemals preisgebundenen Altbauwohnraum in Berlin geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des Mark-tes der preisfreien Mietzinsen seit dem 1. Januar 1988 nur bedingt aussagekräftig. 2. Auch unter Berücksichtigung dieser Marktentwicklung genügt es zum Nachweis der Ortsüblichkeit des mit einer Zustimmungsklage gemäß § 2 GVW Bln/§ 2 MHG geltend gemachten Mietzinses aber grundsätzlich, wenn dieser Mietzins den Betrag nicht übersteigt, der sich aus dem Spannenmittelwert des einschlägigen Rasterfeldes zuzüglich eines Betrages von 75 % aus der Differenz zwischen diesem Mittelwert und dem Spannenoberwert errechnet. (Weiterentwicklung der Rechtsprechung der Kammer zum ersten Berliner Mietspiegel; Urteil vom 16. März 1989 - 61 S 317/88)

Leitsatz: Beim Erwerb der im Grundbuch eingetragenen Rechtsträgerstellung durch einen ehemals volkseigenen Betrieb aufgrund eines gesetzlichen oder staatshoheitlichen Aktes entfällt die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches.

Leitsatz: Dem Untermieter bei einem gewerblichen Zwischenmietverhältnis ist der Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nur dann zu versagen, wenn er die Wohnung in Kenntnis seiner schlechten Rechtsposition gemietet hat; für diese Kenntnis reicht es nicht aus, daß der Untermieter über die fehlende Eigentümerstellung seines Vertragspartners informiert ist.

Leitsatz: 1. Die Klausel im Mietvertrag, daß es für die Rechtzeitigkeit der Miet-zinszahlung nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrages ankommt, ist wirksam. 2. Der Mieter handelt jedoch nur dann schuldhaft, wenn er nicht die üblichen Banklaufzeiten für Überweisungen einkalkuliert. Darüber hinausgehende Verzögerungen im Bankwege gehen zu Lasten des Vermieters.

Leitsatz: Die erneute Heilung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist nur dann gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn eine erste Heilung im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 der Bestimmung innerhalb der Zweijahresfrist vorausgegangen war, nicht aber zum Beispiel dann, wenn der Vermieter von sich aus die frühere Kündigung nicht weiter verfolgt hat.

Leitsatz: Kündigung und Räumung eines teilweise kleingärtnerisch genutzten Pachtgrundstücks.

Leitsatz: 1. Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung trotz Aufforderung des Mieters nicht nach, so ist der Mieter berechtigt, die von einem Fachunternehmen angeratene Mängelbeseitigungsmaßnahme auf Kosten des Vermieters durchführen zu lassen. 2. Hat der Mieter vor der Durchführung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen fachkundigen Rat eingeholt, kann ihm nicht entgegengehalten werden, dass eine kostengünstigere Maßnahme zur Mängelbeseitigung ausgereicht hätte.

Leitsatz: 1. Für Auslagen betreffend die Verwaltertätigkeit der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung ist der Zivilrechtsweg nicht gegeben. 2. Auch die Fragen, die die Haftung des Verwalters betreffen, sind keine bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 3. Der Zivilrechtsweg ist auch dann nicht gegeben, wenn zeitlich nach der Anordnung der staatlichen Verwaltung eine private Verwaltervollmacht erteilt worden ist.

Leitsatz: Zum Auskunftsanspruch eines Eigentümers gegen den Rechtsnachfolger eines VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, der als privater Verwalter für den Eigentümer tätig geworden ist.

Leitsatz: Der Mieter kann nicht die Entfernung von Abfallbehältern (hier: Glasbehälter) verlangen, deren Aufstellung der Eigentümer gesetzlich dulden muß.