Urteil Rechtsträgerstellung

Schlagworte

Rechtsträgerstellung; volkseigener Betrieb; VEB; Grundbuchwiderspruch

Leitsatz

Beim Erwerb der im Grundbuch eingetragenen Rechtsträgerstellung durch einen ehemals volkseigenen Betrieb aufgrund eines gesetzlichen oder staatshoheitlichen Aktes entfällt die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches.

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