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Leitsatz: 1. Bedient sich der Vermieter gegenüber dem Mieter einer vulgären Ausdrucksweise, berechtigt ihn eine im gleichen Ton erfolgte Widerrede des Mieters nicht zur fristlosen Kündigung. 2. Hohes Alter des Mieters indiziert bereits in gewisser Weise die Annahme eines einen Kündigungswiderspruch und ein Fortsetzungsverlangen rechtfertigenden Härtefalls.

Leitsatz: Stundet der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer einen nicht unerheblichen Teil des Kaufpreises für einen längeren Zeitraum nach dem Lastenwechsel, so liegt darin insoweit eine Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Leitsatz: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mietvertragsparteien im Vorfeld des Mietverhältnisses.

Leitsatz: 1. Zur Frage, inwieweit Modernisierungsmaßnahmen mit dem Gebot der Vertragstreue in unvereinbarem Widerspruch stehen (Abgrenzung zur RE KG vom 22.6.1981). 2. Duldungsanspruch nach § 541 b BGB auch noch längere Zeit nach Ankündigung.

Leitsatz: 1. Eine Modernisierungsmaßnahme ist für den Mieter nicht schon dann unzumutbar, wenn die zu erwartende Mietzinserhöhung zu einer Verdoppelung des bisher geschuldeten Mietzinses führt; es kommt im Rahmen der nach § 541 b Abs. 1 BGB vorzunehmenden Zumutbarkeitsprüfung vielmehr auf das jeweilige Einkommen des Mieters, nicht aber auf von dessen individueller Belastbarkeit unabhängige objektive Schranken einer Mietzinserhöhung an. 2. Der Einbau eines Duschbades mit WC ist bei einer Einzimmerwohnung, die weder über eine Innentoilette noch über eine Waschmöglichkeit verfügt, auch dann zu dulden, wenn hierdurch die Fläche der Küche halbiert wird. 3. Ein Vorschußanspruch nach § 541 b Abs. 3 BGB besteht nicht für die Beseitigung völlig unbestimmter, erst in Zukunft und nur möglicherweise im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen eintretender Schäden.

Leitsatz: 1. Kann der Vermieter infolge der Modernisierung der Wohnung ohne Verstoß gegen § 5 Abs. 1 WiStG eine erhöhte Miete verlangen, so ist er nicht berechtigt, seine laufenden Aufwendungen für die Modernisierung über § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG nicht weiter (nämlich bis zu 50 % der bereits erhöhten Vergleichsmiete) auf den Mieter abzuwälzen. 2. Für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete reicht der Mietspiegel allein nicht aus. Er vermittelt lediglich Richtwerte und enthebt das Gericht nicht der Verpflichtung, die Vergleichsmiete im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln.

Leitsatz: Zahlungen des Mieters einer Eigentumswohnung an den Verwalter der Wohnungseigentumsanlage auf mietvertraglich vereinbarte Heizkostenvorschüsse führen nicht zur Erfüllung des mietvertraglichen Anspruches des Vermieters. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer seine Verpflichtung gegenüber der Miteigentümergemeinschaft, Wohngeld zu zahlen, nicht erfüllt.

Leitsatz: 1. Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs, weil er die bisher vermietete Wohnung mit seiner gewachsenen Familie künftig zusammen mit der benachbarten eigenen Wohnung nutzen will, so braucht er im Kündigungsschreiben nicht anzugeben, wie er das Wohnen seiner Familie in den beiden Wohnungen zu organisieren gedenkt. 2. Zur Abwägung des Eigennutzungsinteresses des Vermieters mit gesundheitlichen Belangen des Mieters im Rahmen von § 556 a BGB.

Leitsatz: a) Ist nach der Fernmeldeordnung in der bis zum 30. Juni 1983 geltenden Fassung für einen Breitbandverteilanschluß anstelle der monatlichen Grundgebühr eine Vorausgebühr für zehn Jahre bezahlt worden, so deckt diese Gebühr (lediglich) die "Grundleistung" ab, die nur die Rundfunkprogramme umfaßt, die von terrestrischen Rundfunksendern ausgestrahlt werden und am Ort empfangbar sind. b) Die Befugnis der Deutschen Bundespost, für die über die "Grundleistung" hinausgehende "Regelleistung" (zusätzliche Rundfunkprogramme, die besonders herangeführt werden und mindestens zwei deutschsprachige Fernsehrundfunkprogramme enthalten) zusätzliche Gebühren zu verlangen, wird durch die Entrichtung der Vorausgebühr nicht ausgeschlossen.

Leitsatz: 1. Statthafte Berufung auch ohne erforderliche Mindestbeschwer bei Verletzung des rechtlichen Gehörs. 2. Ein schriftliches Verfahren ist auch dann ein schriftliches Verfahren, wenn ein Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, ohne sich darüber bewußt zu sein.