Urteil Modernisierung

Schlagworte

Modernisierung; Duldungsanspruch; Modernisierungsankündigung; Härteklausel; Vertragstreue; Fälligkeit des Duldungsanspruchs

Leitsätze

1. Zur Frage, inwieweit Modernisierungsmaßnahmen mit dem Gebot der Vertragstreue in unvereinbarem Widerspruch stehen (Abgrenzung zur RE KG vom 22.6.1981).

2. Duldungsanspruch nach § 541 b BGB auch noch längere Zeit nach Ankündigung.

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