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Leitsatz: Ein Vollstreckungsgläubiger trägt das Kostenrisiko, wenn er Vollstreckungsmaßnahmen einleitet, solange sich der Vollstreckungsschuldner noch mit Rechtsmitteln gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wehrt.

Leitsatz: Unterläßt der Erwerber einer Altbauwohnung, sich unverzüglich über den Zustand der Versorgungsleitungen zu erkundigen, muß er sich schon deswegen etwaige Schadensfolgen zurechnen lassen (hier: Wasserrohrbruch).

Leitsatz: Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines Außen-Briefkastens an der Wohnungstür bei teilgewerblichem Mietverhältnis.

Leitsatz: 1. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs. 2. Auswechseln von Kündigungsgründen bei § 564 b Abs. 3 BGB.

Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.

Leitsatz: Unwirksame formularmäßige Kautionsbestimmung.

Leitsatz: § 5 der Berliner Wohnungs- und Zimmervermittlungsverordnung ist aufgehoben; damit ist der Wohnungsvermittlungsvertrag zu seiner Wirksamkeit nicht an irgendeine Form gebunden.

Leitsatz: Durch den Berliner Mietspiegel für Neubauwohnungen wird nicht ausgeschlossen, daß durch ein Sachverständigengutachten ein orts-üblicher Mietzins ermittelt wird, der nicht unerheblich über dem Oberwert des Berliner Mietspiegels liegt.

Leitsatz: Die Kosten für Vollwartungsverträge von Heizungsanlagen sind in der Heizkostenabrechnung lediglich mit 80 % umlagefähig.

Leitsatz: Grundlage eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG ist das Bestehen einer zulässigen Mietzinsvereinbarung - hier: Verstoß einer Warmmiete gegen § 2 Heizkostenverordnung.