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Leitsatz: 1. Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung endet die Tätigkeit des Zwangsverwalters; eine danach gegen ihn erhobene Klage ist unzulässig. 2. Eine persönliche Haftung des Zwangsverwalters besteht nur gegenüber Beteiligten im Sinne des § 9 ZVG, deren Rechte im Grundbuch eingetragen oder gegenüber dem Vollstreckungsgericht angemeldet worden sind.

Leitsatz: Zahlt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vorbehaltlos zurück, ist eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, die der Mieter ca. ein halbes Jahr später erhält, verwirkt, und zwar auch dann, wenn die Abrechnung innerhalb der Jahresfrist des § 20 NMV erfolgt (hier: acht Monate).

Leitsatz: Der Erwerber eines Grundstücks kann vor Eintragung in das Grundbuch gegen einen Mieter nicht den Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG klageweise geltend machen. Eine Klage im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft scheidet auch nach der Entscheidung des BGH vom 10. Dezember 1997 (= GE 1998, 176) aus.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn a) er trotz Aufforderung dem Vermieter nicht Unterlagen über die beabsichtigte Montage vorlegt; b) zwar nicht die Wohnung, aber das Haus an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist; c) der vormals ausländische Mieter (hier: türkischer Abstammung) die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat.

Leitsatz: Verwendet der Vermieter Nebenzähler zur Feststellung des Wasserverbrauchs in den Wohnungen des Gebäudes, so ist grundsätzlich der dort abgelesene Verbrauch zu den Kosten der Lieferung durch das Versorgungsunternehmen ggf. einschließlich der Entwässerungskosten der Betriebskostenabrechnung zugrunde zu legen.

Leitsatz: Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muß nicht damit rechnen, daß im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und daß aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird.

Leitsatz: § 16 Abs. 5 VermG erfaßt die vom staatlichen Verwalter bestellte Aufbauhypothek auch dann, wenn das Grundstück einer Erbengemeinschaft mit zum Teil innerhalb der DDR lebenden Mitgliedern gehört hat und die Hälfte oder mehr der Erbanteile staatlich verwaltet waren.

Leitsatz: Die Aneignung zunächst beschlagnahmter Sachen von Inhaftierten durch DDR-Stellen anstelle der gebotenen Aushändigung dieser Gegenstände zur Mitnahme in den Westen stellt einen rechtswidrigen manipulativen Eingriff in fremdes Vermögen i. S. v. § 1 Abs. 3 VermG dar.

Leitsatz: Hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Restitutionsanspruch nach Rechtshängigkeit an einen Dritten abgetreten, kann der Zessionar den Prozeß anstelle der Zedentin nur mit Zustimmung des Beklagten übernehmen.

Leitsatz: Hat die Treuhandanstalt in Zusammenhang mit der Privatisierung einer sog. Treuhandkapitalgesellschaft eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Mülldeponie übernommen, um den Erwerber vor einer möglichen abfallrechtlichen Inanspruchnahme zu bewahren, so hat sie das Recht verloren, sich gegen die eigene Inanspruchnahme unter Hinweis auf die vermeintliche Verantwortlichkeit des Erwerbers zu wehren.